Matthias W. Birkwald

Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich die Forderung nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ablehne.

DIE LINKE sollte wählen, wer sich dringend ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine wünscht und zugleich ein neues "Wettrüsten" in Europa ablehnt.

Die pauschalen Prozentsätze sind nur eine suboptimale Angleichung des Rechtstands der Bestandsrenten an die für neue EM-Rentnerinnen und -rentner gültige Zurechnungszeit.

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist die Abkehr von der Profitmaximierung im Gesundheitswesen wichtiger als die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Zur Frage einer schnellen EU-Antwort bleibt mir im Hinblick auf Sanktionen nur, festzustellen, dass die Wirklichkeit - in diesen dramatischen Tagen notwendigerweise – schneller war, als ich es mit der bescheidenen Wirkung des von Ihnen geforderten Drängens jemals hätte erreichen können.

Ich bezweifle, um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht weiter brächte. Ich werde, sollte es zu einer Abstimmung darüber kommen, diese ablehnen, unter anderem, weil es erhebliche rechtliche Bedenken daran gibt.