Matthias W. Birkwald MdB
Ich bezweifle, um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht weiter brächte. Ich werde, sollte es zu einer Abstimmung darüber kommen, diese ablehnen, unter anderem, weil es erhebliche rechtliche Bedenken daran gibt.
Die Frage einer Impfpflicht wird in allen Parteien kontrovers diskutiert – eine konkrete Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Impflicht hat es am 10.12.2021 im Bundestag nicht gegeben.
Eine meiner Hauptkritiken am bedingungslosen Grundeinkommen lautet, dass so Geld mit der Gießkanne verteilt wird anstatt Unterstützung dort zu leisten, wo sie dringend notwendig ist
Im Hinblick auf eventuelle Koalitionsverhandlungen gehe ich davon aus, dass keine der beteiligten Parteien einschließlich Herrn Scholz und seiner SPD ihre Maximalpositionen in diesen Verhandlungen durchsetzen können wird.
(...) Das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ist mir ebenfalls sehr wichtig, denn Selbstbestimmung ist für mich ein sehr hohes Gut. Ich bin selbst zwei Mal geimpft, verurteile aber beispielsweise Niemanden, der oder die sich selbst aus guten Gründen nicht impfen lassen möchte. Ich streite für eine evidenzbasierte rationale, verantwortungsvolle und angstfreie Corona-Politik und bin gegen jede Form der Coronaleugnung und genauso gegen jedweden Coronaalarmismus. (...)
