Matthias W. Birkwald

(...) Der größte Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, wie es die SPD und die Grünen fordern. (...)

(...) In der EU-Außenpolitik spielen die Mitgliedstaaten noch immer die entscheidende Rolle, aber die EU erhält immer größere Kompetenzen, ohne dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament mitwächst. Wir widersetzen uns dem Vorschlag einer EU-eigenen Armee, mit der der deutsche Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze ausgehebelt werden könnte. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Nur mit der Zweitstimme für DIE LINKE können Sie zu meinem Wiedereinzug in den Bundestag beitragen. (...) Für den Fall also, dass Sie weder den CDU-Kandidaten noch die SPD-Kandidatin wählen wollen, wäre Ihre Erststimme für mich in diesem Sinne nicht verschenkt, wenn auch gilt: Die Zweitstimme für DIE LINKE zählt. (...)

(...) Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen verbessert werden. Der Zugang zum Master muss für erfolgreiche Bachelor-Absolventen zulassungsfrei sein. (...)

(...) Die Angst vor der Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens ebenso unbegründet. Mit ihr wird weder das notwendige Kredit- und Einlagengeschäft bei den Banken und Sparkassen verhindert, noch die Investitionsfinanzierung beschränkt werden. (...)