Wie werden Sie den Frauen im Iran helfen?
Guten Tag,
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den IranDie Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werdenDie Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihnen versichern, dass meine Partei DIE LINKE und ich Ihr Anliegen unterstützen. Schon lange arbeite ich in meinem Kreisverband DIE LINKE. Köln sowie im nordrhein-westfälischen Landesverband der LINKEN mit Menschen iranischer Herkunft zusammen, die nie müde wurden, auf die Unmenschlichkeit des autoritären islamistischen Regimes im Iran aufmerksam zu machen. Die mutigen Proteste der Menschen, vor Allem der Frauen im Iran gegen das Mullah-Regime, verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.
Ich vermute, auch ganz in Ihrem Sinne hat meine geschätzte Fraktionskollegin, die niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Heidi Reichinnek bereits vergangene Woche, am 23. September erklärt: „Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet. (...) Wir müssen uns gegen alle Formen der patriarchalen Unterdrückung von Frauen stellen, völlig egal in welchem Gewand sie daherkommt, ob religiös oder politisch motiviert. Wir solidarisieren uns mit allen, die dafür sorgen wollen, dass der Spruch ‚Freiheit ist universell‘ keine leere Phrase bleibt. Außenministerin Baerbock sollte endlich zeigen, dass ‚feministische Außenpolitik‘ mehr als ein netter Slogan ist und Druck auf das Regime in Teheran ausüben“. Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/frauen-leben-freiheit-solidaritaet-mit-den-protesten-im-iran/ Ähnliche äußerte sich bereits am Tag zuvor die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, siehe https://www.dielinke-europa.eu/de/article/13392.tod-von-amini-untersuchen-gewalt-gegen-proteste-stoppen.html
Außerdem unterstütze ich die Forderungen aus der Pressemitteilung des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN vom 26. September, in der es heißt: „Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide, und Diktatur. Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini. Und wir rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen, und unkompliziert Zugang zu Asyl für Iraner:innen zu schaffen.“ Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-solidarisiert-sich-mit-den-protesten-in-iran/
Der Gedanke, dass die absolut legitimen und unterstützenswerten Proteste im Iran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden, die dafür Verantwortlichen sowie die Schuldigen am Tod Jina Mahsa Aminis straflos davonkommen und das Regime seine fürchterliche Politik fortsetzen kann, ist schwer erträglich. Deswegen hoffe ich, dass Ihr Anliegen erfolgreich sein möge und werde gemeinsam mit der Linksfraktion alle politischen Schritte unterstützen, dies zu erreichen.
Im übrigen darf ich Ihnen Höflich empfehlen, im Bundestagsfernsehen oder im Plenarprotokoll die Debatte der aktuellen Stunde zu diesem Thema im Deutschen Bundestag vom vergangenen Donnerstag, dem 29. September, unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20057.pdf nachzulesen. In dieser aktuellen Stunde hat unsere Rednerin, meine Fraktionskollegin der Linken, Gökay Akbulut, ihre Solidarität sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, siehe https://dbtg.tv/cvid/7546495.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.