Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage. Unabhängiger Journalismus ist für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar. Nur durch unabhängigen Journalismus kann gewährleistet werden, dass nicht derjenige oder diejenige mit dem größten Portemonnaie über die Berichterstattung entscheiden. Daher ist es vollkommen richtig, dass es in Deutschland den Rundfunkbeitrag gibt, um unabhängigen und im besten Falle neutralen Journalismus zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es noch den von Ihnen angesprochenen gemeinnützigen Journalismus; dieser ist - wie der Name bereits verrät - gemeinnützig, also nicht profitorientiert.

Gemeinnütziger Journalismus ist vor allem in ländlichen Regionen wichtig. Dort gibt es oftmals Zeitungen mit einer Monopolstellung, die ihre Artikel nur hinter einer Paywall anbieten. Das ist aus deren Motiven als profitorientierten Unternehmen verständlich, allerdings für viele Betroffene, die sich über die Geschehnisse in ihrer Region informieren wollen, ärgerlich. Darüber hinaus kann gemeinnütziger Journalismus insbesondere im Nischenbereich sehr wertvoll sein. Als Rentenpolitiker ist für mich beispielsweise die gemeinnützige „Finanztip“ von großer Bedeutung.

Daher war es eine richtige Entscheidung der Ampel-Koalition, die steuerliche Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus in ihrem Koalitionsvertrag festzulegen. Leider hat die Ampel dieses Versprechen bisher – so wie viele andere ihrer Versprechen – noch nicht in die Tat umgesetzt. Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

Deshalb sollte nun diese steuerliche Begünstigung unbedingt in der Abgabenordnung rechtlich festgelegt werden. Die Gruppe Die Linke hat dazu bereits einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus in die steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung einzubringen. 
Den gesamten Antrag dazu können Sie hier nachlesen: 
https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013079.pdf 

Sie können sich also darauf verlassen, dass ich mich persönlich als auch Die Linke im Bundestag für die Förderung des gemeinnützigen Journalismus einsetzen wird. Daher möchte ich sie ermutigen, weiterhin Druck auf die Ampel Parteien auszuüben, sodass sich möglichst eine Mehrheit der Abgeordneten finden möge, welche dem Vorhaben zustimmt.
Im Übrigen ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein gemeinnütziger Journalismus nicht zum Aktivismus werden darf, wenn er Journalismus bleiben will.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB