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Matthias W. Birkwald
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Frage von Felix H. •

Der Angriffskrieg gg. die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. Was tun?

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. https://www.merkur.de/wirtschaft/putin-und-kim-ruecken-naeher-zusammen-milliardenprofite-fuer-nordkorea-durch-ukraine-krieg-zr-93381850.html

Hinzu kommt der Beitritt regulärer nordkoreanischer Truppenverbände im Angriffskrieg.

Wie lauten die konkreten angriffskriegsabwehrpolitischen Konzepte und Operationalisierungsansätze Ihrer Partei mitten in der Aktion "Silberlocke"?

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Antwort von
Die Linke

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich muss Sie gleichwohl höflich um Verständnis dafür bitten, dass ich als Renten- und Sozialpolitiker über keine größere Expertise im Bereich der Außen-, Sicherheits- und (Ab)rüstungspolitik verfüge. Daher muss ich Sie auf die grundlegende Position der Linken in diesem Zusammenhang verweisen, die ich unterstütze.

Die Linke setzt sich für einen baldigen Waffenstilstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen ein. Dann haben auch solche Waffenlieferungen wie diejenigen, auf die Sie sich beziehen, keine Bedeutung mehr. 

Sollten die von Ihnen genannten Zahlen zutreffen, ist die nordkoreanische Politik aufs Schärfste zu kritisieren: 

Nicht alleine, weil sie durch Waffenlieferungen einen Angriffskrieg fortsetzen helfen, sondern weil 27 Prozent der Bevölkerung Nordkoreas an oder unterhalb der absoluten Armutsgrenze von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen. Jedwede Ressourcen und Arbeitskräfte sollten in Nordkorea dringend zur Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden und definitiv nicht für die Herstellung und den Vertrieb von Kriegswaffen.

In der Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine durch einen dauerhaften Frieden beendet und auch die militärische Aufrüstung weltweit durch eine erfolgreiche Abrüstungs- und Konversionsinitiative abgelöst werden möge, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB