Warum wird das Tierschutzgesetz nicht endlich verabschiedet?
Die Regierung diskutiert schon so lange darüber und es müsste auf jeden Fall noch verabschiedet werden. Deutschland hingt in Sachen Tierschutz hinterher!
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst bitte ich höflich um Ihr Verständnis, dass ich als Rentenpolitiker nicht in jedes Detail des Tierschutzes eingearbeitet bin.
Die Linke und ich, wir setzen uns für ein Tierschutzgesetz ein, welches Tiere und nicht Profite schützt. Der derzeitige Gesetzentwurf ist allerdings eher ein Profitierschutzgesetz als ein Tierschutzgesetz.
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes wurde am 24. Mai dieses Jahres veröffentlicht und am 26. September erstmals im Bundestag beraten. In der Plenarsitzung vom 6. November wurde es in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen, wie Sie gerne unter
auf der Webseite des Deutschen Bundestags einsehen können.
Durch das Ende der Ampelkoalition in der vergangenen Woche, das Sie sicher auch verfolgt haben, kann ich leider nicht belastbar dazu Auskunft geben, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode wird verabschiedet werden können.
Versichern kann ich Ihnen allerdings, dass wir Linken das Thema des Tierschutzes ernst verfolgen. Sie können unter
https://dserver.bundestag.de/btd/20/133/2013373.pdf
die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner geschätzten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen der Linken Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke u.a. zu Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 nachlesen.
Sollten Sie weitere Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte diesbezüglich freundlicherweise an meine hochgeschätzte Abgeordnetenkollegin Ina Latendorf MdB (ina.latendorf@bundestag.de), der Sprecherin der Linken im Bundestag für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Tierschutz.
In der Hoffnung, dass der Tierschutz trotz bald wohl erfolgender vorzeitiger Auflösung und Neuwahl des Bundestages nicht unter die Räder geraten möge, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.
Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist allerdings ein langwieriger Prozess ist, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die neu miteinzubeziehenden Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz) mögen.