Sehr geehrter Herr Birkwald, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kämpfe seit Jahren mit der LINKEN für eine bessere Rente und setze mich als Fachpolitiker sowohl im Deutschen Bundestag als auch bei zahlreichen Veranstaltungen, Tagungen und Podiumsdiskussionen dafür ein. Sehr wichtig sind mir meine Rentenvorträge, mit denen ich durch ganz Deutschland reise. Ich komme so gut wie jeder Anfrage nach, um mit meinem Vortrag im Gepäck an den unterschiedlichsten Orten über Verbesserungen unseres Alterssicherungssystems zu sprechen. Im vergangenen Jahr war ich in Parchim, in Lüneburg, Lübeck, mehrmals in Berlin, in Saarbrücken, Osnabrück, um nur einige zu nennen. Obendrein habe ich auch einige Vorträge online gehalten, aber ein Vortrag live und in Farbe ist mir um einiges lieber, weshalb ich gerne auch längere – und mit der Deutschen Bahn oftmals auch frustrierende – Reisen auf mich nehme. Denn ich finde, das Thema Alterssicherung und Rente ist ein sehr wichtiges und verdient nicht nur bei alten Menschen, sondern auch bei mittelalten und jüngeren Menschen besondere Aufmerksamkeit. Deshalb freue ich mich auch, dass zu meinen Vorträgen nicht nur Rentnerinnen und Rentner eingeladen werden, sondern eben auch junge Menschen. Denn die Rente als Generationenvertrag betrifft die Menschen nicht nur später, sondern auch früher als Beitragszahler und Beitragszahlerinnen und – künftige – Rentnerinnen und Rentner. Und es ist auch gerade deswegen wichtig, weil wir meiner Meinung nach am besten mit besonnener, inhaltlich fundierter und vor allem guter Sozialpolitik der Politik der AfD den Nährboden entziehen können.

Auf Einladung komme ich auch sehr gerne zu Ihrem Verein oder Ihrer Interessengemeinschaft und referiere und diskutiere gerne mit Ihnen über diese Themen. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen, die jede und jeden Menschen hier zu Lande betreffen, ist mir sehr wichtig.

Darüber hinaus treffe ich mich regelmäßig mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden oder einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zu Gesprächen. Dazu unterhalte ich ein Wahlkreisbüro in der Kölner Südstadt sowie ein Bürgerinnen- und Bürgerbüro in Erftstadt-Liblar im Rhein-Erft-Kreis. An beiden Standorten finden regelmäßig öffentliche Veranstaltungen teil, zu denen entweder bundesweit bekannte oder lokal wichtige Persönlichkeiten eingeladen werden wie beispielsweise der Kölner DGB-Vorsitzende oder die Kölner IHK-Präsidentin. Weiterhin bemühe ich mich, meine politische und parlamentarische Arbeit möglichst gut und gut zugänglich zu dokumentieren. Meine Webseite informiert nicht nur über meine politischen Termine, sondern gibt einen Überblick über meine Funktionen, Mitgliedschaften, Spenden und sie bietet die Möglichkeit, meinen Newsletter zu bestellen, in dem ich in etwa ein Mal monatlich über meine jüngsten Aktivitäten Auskunft gebe. 

Ein wesentlicher Grund der Gründung der Partei DIE LINKE war der Schrecken und Protest über den von Gerhard Schröder initiierten Sozialstaatsabbau durch die Agenda 2010-Politik. Dies betraf auch die Rentenversicherung: Das Rentenniveau wurde von 53 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt und zur angeblichen Abfederung die Riester-Rente eingeführt. Was wir damals schon befürchteten, hat sich heute als wahr herausgestellt: Die Riester-Rente ist gescheitert. Sie schafft es nicht, die Versorgungslücke der Gesetzlichen Rente auszugleichen und diente primär den Gewinnen der Finanzbranche.

Das System der Alterssicherung in Deutschland ist nicht leicht zu überblicken. Man muss hier nicht nur sehr genau und zielsicher mit vielen Zahlen umgehen; wir haben durch eine 135jährige historische Entwicklung auch viele unterschiedliche Systeme: Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge, Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten, Versorgungswerke für die freien Berufe, Selbstständige ohne Absicherung etc. pp.

Wir sind bemüht, alle diese Einzelheiten und Besonderheiten zu berücksichtigen, uns die Zahlen und Fakten genau anzuschauen und anhand dessen Verbesserungen und Reformen im Interesse der Rentner und Rentnerinnen und der Versicherten auszuarbeiten. Dazu haben wir LINKEN ein umfassendes Konzept entwickelt, wie Altersarmut in Deutschland verhindert und wieder eine lebensstandardsichernde Rente eingeführt werden könnte. Wir haben uns dabei bei vielen Punkten am Rentensystem Österreichs orientiert, denn dort liegen die durchschnittlichen Renten bei Männern fast doppelt so hoch wie in Deutschland, bei einem sehr ähnlichen Rentensystem. Und auch die Frauen haben deutlich höhere Renten. Das wesentliche Kernelement meines und unseres Rentenkonzeptes ist, die Gesetzliche Rente wieder zu stärken und - durch umfassende Reformen an einigen Punkten - deutliche Verbesserungen für die Rentnerinnen, und Rentner und alle, die es zukünftig werden werden, herbeizuführen. Um unser Rentenkonzept kurz und knapp zu beschreiben: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Ich möchte es Ihnen dennoch ein wenig genauer vorstellen. Ich bin der Ansicht, dass die Deutsche Rentenversicherung grundsätzlich ein gutes System ist, dessen Stellschrauben jedoch besser eingestellt werden müssen. Die Deutsche Rentenversicherung ist seit ihrer Entstehung zuverlässig und sicher für die Altersversorgung in Deutschland zuständig. Trotz der Rentenkürzungen der vergangenen Jahre stellt sie für die meisten Menschen hierzulande die mit Abstand verlässlichste und bedeutendste Einkommensquelle dar, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Nur die Wenigsten können über die betriebliche Altersversorgung oder die private Altersvorsorge ihre Rente nennenswert aufbessern. Deshalb fordert DIE LINKE eine Rückkehr zu einer starken gesetzlichen Rente, die effektiv und nachhaltig Altersarmut verhindern und gegebenenfalls bekämpfen möge. Und für eine Rente, die den einmal hart erarbeiteten Lebensstandard im Alter schützt. Daher fordere ich eine einmalige, zusätzliche und dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent, um das Rentenniveau von aktuell 48 Prozent wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben. Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, niedrige Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente. Darum muss die Allgemeinvwrbindlicherkläriäung tariflicher Löhne erleichtert und der gesetzliche Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre lehnen wir strikt und ohne Wenn und Aber ab. Sie bedeutete nichts als Kürzungen in der Rente und betrifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen, da diese durchschnittlich früher sterben müssen. Jede und Jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können dürfen. Menschen, die 40 und mehr echte Beitragsjahre vorweisen können, wollen wir eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren ermöglichen.

Das zu unseren Kernforderungen. Gerne können Sie auf meiner Website www.matthias-w-birkwald.de verfolgen, was ich zur Rentenpolitik mache und sage. Für das LINKEN-Rentenkonzept können Sie sich weiter auch auf der archivierten Website der Linksfraktion informieren, wo im weiteren auch unsere Themen von A-Z und unsere Forderungen zusammengefasst sind:

https://www.linksfraktion.de/start/

Als kleine Oppositionspartei, die seit dem 06. Dezember 2023 leider nicht einmal mehr den so wichtigen Fraktionsstatus hat, können wir bedauerlicherweise nur in sehr begrenzter Weise Einfluss auf die Bundesregierung und deren Politik nehmen. Wir können mit den uns möglichen Mittel mahnen, kritisieren, nachfragen und –forschen. Das tun wir regelmäßig. Was gute Oppositionsarbeit bewirken kann, sehen Sie am Beispiel des Gesetzlichen Mindestlohns. Dies war zunächst (1995) meine Forderung, dann (2000) die meiner Partei, die wir lange, laut und oft wiederholt hatten, bis sie schließlich von den Gewerkschaften und dann später auch der SPD übernommen und dann gemeinsam mit der Union eingeführt wurde, wenn auch in viel zu niedriger Höhe. Daran messen wir unseren politischen Erfolg: an jeder konkreten Verbesserung für die Menschen in diesem Land.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB