Frage an Matthias W. Birkwald von Engelbert D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dohmesen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit und das Recht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbstverantortlich zu regeln, gilt es m.E. zu sichern. Das schließt somit auch den Islam ein. "Die Linke" tritt für die Trennung von Staat und Kirche ein. Religiöses Gebot und politsches Gesetz müssen zwei verschiedene Dinge bleiben (oder werden). Konkret: Zum Einen geht es darum, Musliminnen und Muslime davor zu schützen, aufgrund ihrer Religion diskrminiert zu werden. Und zum Anderen geht es darum, dass Muslime und Musliminnen in unsere Gesellschaft integriert werden. Dies ist ein zweiseitiger Prozess, der eines politschen Dreischrittes bedarf. Darum wollen wir erstens den Islam anerkennen und uns um verstärkte Integration der Musliminnen und Muslime bemühen, um den Umgang mit religiöser Vielfalt in Deutschland zu stärken. Dabei ist zweitens die streitbare Auseinandersetzung im Dialog mit allen religiös oder kulturell begründeten Vorstellungen von Ungleichheit und Unfreiheit in Teilen der muslimischen Bevölkerung und ihrer Organisationen zu führen. Und drittens sind islamistische Bestrebungen entschieden zu bekämpfen. Der Senat in Berlin, in dem die "Linkspartei." mit regiert wird in Kürze ein Integrationskonzept für Berlin vorstellen, das auf diesen Grundsätzen beruht.

Für mich sind die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung von Menschen ein hohes Gut. Gewalt als Mittel der Politik lehne ich ab und darin bin ich mir mit meiner Partei völlig einig. Die Linke hat darum vorgeschlagen, die Wehrpflicht abzuschaffen, die Bundeswehr auf 100000 Soldaten und Soldatinnen zu reduzieren und die Soldaten aus Einsätzen in aller Welt Schritt um Schritt zurück zu holen. Selbstverständlich verurteilt die Linkspartei die Anschläge in London, wie auch alle anderen terroristischen Gewaltakte aller Art. Und was Ihre beiden Behauptungen angeht, so ist mir die von Ihnen genannte Äußerung nicht bekannt und ich kann mir nicht vorstellen, dass derjenige das gesagt haben soll. Wo von Seiten der Linkspartei Tony Blair die Hauptschuld an den Anschlägen zugewiesen worden wäre, würde mich sehr interessieren. Die Hauptschuld von Verbrechen tragen immer und ausschließlich die Täterinnen und Täter selbst und sonst niemand. Gestatten Sie mir jedoch den freundlichen Hinweis, dass Erklärungen und Verständnis und Rechtfertigungen nicht dasselbe sind. Ich halte es für legitim, zu untersuchen, welche Motive den Londoner Anschlägen zu Grunde liegen und nach allem, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, ist die militärische Präsenz im Irak eines der Hauptmotive gewesen. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Und insofern gibt es auch einen Zusammenhang mit der britischen Außenpolitik.

Ich hoffe, Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit geantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Matthias W. Birkwald