Frage an Matthias W. Birkwald von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Birkwald,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. in Ihrer Funktion als stv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
1.) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. Die Vermögensprüfungen sollen ausgesetzt werden, ebenso die Sanktionen im SGB II und die Sperrzeiten im SGB III.
2.) Meine Fraktion DIE LINKE hat dies in zwei eigenen Anträgen mit den Drucksachennummern DS 19/18945 (https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2221.sozialen-schutz-auch-w%C3%A4hrend-der-covid-19-pandemie-umfassend-gew%C3%A4hrleisten.html) und DS 19/18146 (https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2221.sozialen-schutz-auch-w%C3%A4hrend-der-covid-19-pandemie-umfassend-gew%C3%A4hrleisten.html) formuliert, für die ich im Ausschuss als auch im Plenum gestimmt habe. Leider hat die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD diese Anträge abgelehnt.
Die Coronakrise bedeutet für mich als Sozialpolitiker auch "Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher!". Unter https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/corona-virus-und-covid-19/ finden Sie stets aktualisiert die Positionen der LINKEN in der Covid-19-Pandemie.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
1.) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. Die Vermögensprüfungen sollen ausgesetzt werden, ebenso die Sanktionen im SGB II und die Sperrzeiten im SGB III.
2.) Meine Fraktion DIE LINKE hat dies in zwei eigenen Anträgen mit den Drucksachennummern DS 19/18945 (https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2221.sozialen-schutz-auch-w%C3%A4hrend-der-covid-19-pandemie-umfassend-gew%C3%A4hrleisten.html) und DS 19/18146 (https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2221.sozialen-schutz-auch-w%C3%A4hrend-der-covid-19-pandemie-umfassend-gew%C3%A4hrleisten.html) formuliert, für die ich im Ausschuss als auch im Plenum gestimmt habe. Leider hat die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD diese Anträge abgelehnt.
Die Coronakrise bedeutet für mich als Sozialpolitiker auch "Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher!". Unter https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/corona-virus-und-covid-19/ finden Sie stets aktualisiert die Positionen der LINKEN in der Covid-19-Pandemie.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald
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