Frage an Matthias W. Birkwald von Peter L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Birkwald,
ich warte sehnsüchtig nach einer gesetzlichen Regelung für die Erfassung der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit. In meinem gesamten Kollegium wird die tatsächliche Arbeitszeit nicht erfasst und wir arbeiten alle 10-15 Stunden die Woche mehr. Die Erwartung, dass wir dies tun, wird klar und deutlich seitens des Managements kommuniziert.
Gibt es bereits Bestrebungen zu Gesetzesvorhaben dazu? Wenn ja, wie weit sind diese? Wenn nein: Wer blockiert?
Beste Grüße,
P. Loos
Sehr geehrter Herr Loos,
seit dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ist klar, dass das geltende Arbeitszeitrecht ergänzt werden müsste, da es den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie nicht genüge.
Durch die bisher geltende Rechtslage, ausschließlich die Mehrarbeit zu dokumentieren, wird nicht ersichtlich, wie die regulären Arbeitszeiten liegen oder ob die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden. Diese Nachweise sind jedoch in puncto Arbeits-und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten von zentraler Bedeutung.
Daher sieht das Arbeitszeitgesetz schon jetzt bei einigen Berufsgruppen, wie im Verkehr oder der Schifffahrt, eine Aufzeichnungspflicht über jede geleistete Arbeitsstunde der Beschäftigten vor. Wir LINKEN fordern, diese sinnvolle Regelung jetzt auf alle Beschäftigten auszudehnen.
Darum haben wir den Antrag "Damit jede Arbeitsstunde zählt - Arbeitszeitgesetz ergänzen" mit der Drucksachennummer DS 19/1841 (https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2223.damit-jede-arbeitsstunde-z%C3%A4hlt-arbeitszeitgesetz-erg%C3%A4nzen.html) in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.