Frage an Matthias W. Birkwald von Michael G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Geus,

leider teilen wir Ihre Befürchtung, dass die geplante CO2-Besteuerung zu einer steigenden Nachfrage von Brennholz führen wird. Diese Dynamik sehen wir aus verschiedenen Gründen als Problem an. Im Rahmen der Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (13. Juni 2019), in dem Ausstöße des Treibhausgases Kohlenmonoxid und klimawirksamen Feinstaubs begrenzt werden, haben wir uns daher für strengere Grenzwerte stark gemacht. Den Klimawandel kann der Markt auch mit einer CO2-Bepreisung nicht stoppen, die Klima-Ungerechtigkeit erst recht nicht.

In meinen Augen fehlt es hier an Ordnungs- und Förderpolitik.

Die zunehmende Nachfrage nach Brennholz ist zum einen als ökologisches Problem. Laut Thünen-Institut wird mehr als dreimal so viel Holz wie noch 1990 zur Energiegewinnung verwendet. Private Haushalte und auch die Industrie haben wesentlich zu dieser Steigerung beigetragen. Um die hohe Nachfrage zu decken und den Profit zu maximieren wird mehr Holz entnommen, als ein stabiles Ökosystem auf Dauer verträgt. Der Anbau in Monokulturen ist schlecht für die Erhaltung unserer Biodiversität und reagiert zudem besonders sensibel auf Stressfaktoren wie Schädlinge und Wetterextreme. Die Nutzungskonkurrenz um Holz wird mit der CO2-Bepreisung zunehmen, auch da energieintensive Baustoffe wie Zement teurer und auch zunehmend substituiert werden. Bei der Bewertung von Holz als CO2-neutrale und regenerative Energiequelle wird zumeist ausgeblendet, wie lange Holz zum Nachwachsen braucht. Brennholz wird zunehmend importiert, um den hohen Bedarf zu decken. Dabei hat importiertes Holz eine schlechtere Klimabilanz als das heimische. Wälder als CO2-Speicher gehen durch die Übernutzung verloren.

DIE LINKE sieht diese Entwicklung kritisch. Mittelfristig sind für die Nutzung von Holz lange Nutzungskaskaden zu entwickeln, an deren Ende erst dann die Verbrennung von Holz steht, wenn es zu nichts anderem mehr zu gebrauchen ist. Dazu müssen Inhaltsstoffe aus Herstellung und Anwendung bekannt sein. Dies verbessert das Stoff- zum Produktrecht und ermöglicht schrittweise immer gefahrlosere Entsorgung und Verbrennung von Abfällen.

Die energetische Verwendung von Holz wirft auch Fragen des Gesundheitsschutzes auf. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe in die Luft, die gefiltert werden müssen. In der Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat sich die Bundesregierung geweigert, die Grenzwerte für Quecksilber dem Stand der Technik anzupassen (Verordnung 19/4080 unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/040/1904080.pdf ). Durch Filter und Abschalten der dreckigen Kohlekraftwerke, die 9 Mio. T pro Jahr emittieren, würde die Belastung maßgeblich reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias W. Birkwald (MdB)