Frage an Matthias W. Birkwald von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birkwald,
am 30.06.2017 verabschiedete der Bundestag das NetzDG mit 55 Abgeordneten.
Das Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern.
Tatsächlich ist es eine massive Beeinträchtigung der Freiheit auf Meinungsäußerung aus dem Grundgesetz § 5.
Und der Aufruf zu Straftaten oder Gewalt ist nach StGB § 111 bereits strafbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye warnte die Bundesregierung in einem Brief vom 16.06.2017.
Dass der Gesetzentwurf ist eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre sei und übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen.
http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf
http://www.spatzseite.com/2017/12/henne-oder-ei-innen-oder-weltpolitik/
Außerdem sieht das NetzDG horrende Geldstrafen bei zuwiderhandeln vor und provoziert so ein präventives Löschen durch massenhafte Meldungen/Beschwerden, auch bei unbedenklichen Inhalten.
Das NetzDG sieht jedoch keinerlei Barrieren gegen einen solchen Missbrauch vor.
https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html?seite=all
Gem. der Geschäftsordnung ist:
"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. "
Die Abstimmung fand jedoch mit nur 55 Abgeordneten statt.
Der Bundestag war also nach diesen Regeln nicht beschlussfähig.
Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das nach Meinung vieler Rechtsexperten ein wesentliches Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränkt und demnach grundgesetzswidrig ist.
http://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06/245164
Warum hat Ihre Fraktion die Sitzung nicht aufgelöst um diese digitale Bücherverbrennung zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
meine Fraktion hat vor der Beschlussfassung, während der Lesungen im Fachausschuss als auch im Plenum gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesprochen und gestimmt. Unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398 finden Sie hierzu den Debattenverlauf.
Meine Kollegin Dr. Petra Sitte (Die Linke) kritisierte auch das Verfahren, in dem die Koalition innerhalb weniger Monate den Gesetzentwurf eingebracht, beraten und schließlich am letzten regulären Sitzungstag des Bundestages zur Abstimmung gestellt hat. Natürlich gebe es Probleme mit Hass und Falschnachrichten im Internet, sagte Sitte, „aber nicht erst seit gestern“. Deshalb ist eine ernsthaftere Prüfung gesetzlicher Maßnahmen nötig.
Petra Sitte kritisierte insbesondere die Löschfristen, die aus unserer Sicht immer noch zu knapp sind.
„Damit werden den Plattformen teils sehr schwierige rechtliche Entscheidungen auferlegt“, sagte Sitte. Dass sie dann im Zweifel sicherheitshalber auch eigentlich rechtmäßige Inhalte löschen würden, liege auf der Hand. Abwägungen und Entscheidungen über Strafbarkeit, über die eigentlich Gerichte entscheiden sollten, würden „in die Hände von Privaten gelegt“.
Das erachte ich als falsch und unterstütze meine Fraktion in ihrer ablehnenden Position dazu.
Dass das Plenum nicht immer vollständig besucht ist, ist hinlänglich bekannt. Es tagen parallel Ausschüsse, Arbeitskreise ... Es gibt parlamentarische Frühstücke und Abendessen, Arbeits- und Netzwerkergespräche und verschiedenste Gremienempfänge. Ich berichte auf meiner Homepage darüber sehr transparent mit wem ich mich wann getroffen habe.
Am angefragten 30.6.2017 zum Beispiel hatte meine Fraktion mehrere hundert ehrenamtliche Akteure aus der Bundesrepublik zur große Bilanzveranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Links, wo das Herz schlägt" ab dem späten Nachmittag eingeladen. Dieser Dialog und Austausch ist ebenso wichtig wie die Arbeit im Plenum und ich stellte dort die Ergebnisse meiner rentenpolitischen Arbeit vor.
Im Plenum war ich übrigens zuvor von 9 - 15.30 Uhr ausweislich meines Kalenders.
Liebe Grüße aus Köln,
Matthias W. Birkwald
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
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