Frage an Matthias W. Birkwald von Manuel N. bezüglich Staat und Verwaltung

Lieber Herr N.,

Die Besteuerung multinationaler Konzerne und eine stärkere Homogenisierung innerhalb der EU würde zum einen eine einheitliche Ermittlung der Gewinne auf breiter und umfassender Grundlage erfordern. Das betrifft z.B. Regelungen zur Bestimmung von Abschreibungen und abzugsfähigen Betriebsausgaben sowie zur Aufdeckung von versteckten Gewinnen. Insbesondere müssten die bisher legalen Möglichkeiten zur internationalen Gewinnverschiebung, mittels derer multinationale Konzerne ihre Steuerbelastung auf ein Minimum senken, unterbunden werden. Zum anderen müssten verbindliche Mindeststeuersätze auf die so ermittelten Gewinne eingeführt werden. Andernfalls würde der ruinöse Wettbewerb um die niedrigste Steuerbelastung von Konzernen zwischen den EU-Staaten trotz vereinheitlichter Gewinnermittlung fortbestehen.

Am 6. Dezember 2017 hat die EU-Kommission ihr so genanntes Nikolaus-Paket vorgelegt. Es enthält eine Reihe von Reformvorschlägen für die Eurozone, die geeignet sind, die Krise der Währungsunion weiter zu verschärfen und die Demokratie schwer zu beschädigen. So schlägt die Kommission als einen Punkt vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Damit folgt sie dem Lieblingsprojekt vom Deutschen Finanzminister a.D., Wolfgang Schäuble. Man kann sich das wie eine Troika im Dauermodus vorstellen: Sobald ein EU-Staat in Turbulenzen gerät, kommen Brüsseler Bürokraten mit dem notwendigen Geld vorbei und verlangen im Gegenzug Kürzungsprogramme. Die strukturellen Ursachen der immer wiederkehrenden Turbulenzen blieben hingegen unangetastet.

Die magere Euro-Haushaltslinie kann die Eurozone nicht stabilisieren. Denn ohne eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland und den Abbau der deutschen Exportüberschüsse müsste ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone sieben bis zehn Prozent des BIPs umfassen. Eine solche Mega-Transferunion würde jedoch mit massiven Kürzungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten erkauft. Rom und Paris z. B. würden aus Berlin regiert, auch wenn Italiener und Franzosen Angela Merkel nicht gewählt haben. Ein Europäischer Währungsfonds ist nur dann sinnvoll, wenn dieser über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und öffentliche Investitionen zu unterstützen. Eine permanente Bankenrettung über den EWF ist hingegen abzulehnen, wenn die EU Kommission auf eine Aufspaltung von Mega-Banken verzichtet, die ein Systemrisiko sind.

Kurzfristig sind öffentliche Investitionen statt wie geplant Rüstungsausgaben vom Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen und chronische Exportüberschüsse zu sanktionieren, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Dies erfordert den Abschied von der schwarzen Null und eine Stärkung von Löhnen und Renten. Dann wären auch umfangreiche Transfers und der Fiskalpakt überflüssig.

Liebe Grüße aus Köln,

Matthias W. Birkwald