Frage an Matthias W. Birkwald von Margret K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Birkwald,
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Die Giftmülldeponie muss geöffnet werden, wenn der Plan von nrw-strassen zur Ausführung kommt. Die Öffnung stellt eine große Gefahr da, die eigentlich niemand abschätzen kann. Kann er eine Eingabe an das Amt in NRW stellen und Unterlagen zur Einsicht anfordern?
2. Der Vorschlag der Bürger zur Untertunnelung des Rheins wurde nicht geprüft.
3. Die Bauzeit könnte verkürzt werden, wenn man die alte Rheinbrücke A 1 abhebt und ein neues Brückenteil aufsetzt, die Stützpfeiler geben das her, möglicherweise wäre so auch eine Verbreiterung möglich. Sieht Herr Birkwald Chancen, dem Plan zu widersprechen.
4. Der Klageweg ist von Seiten der Bürgeriniative beschritten und wird in Leipzig entschieden.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Margret Kral
Sehr geehrte Frau Krahl,
für Ihre kritischen Fragen zur aktuellen Auseinandersetzung um die Planungen zum Neubau der Rheinquerung der A1 danke ich Ihnen herzlich.
Gegenüber der Landesregierung habe ich als Bundestagsabgeordneter kein besonderes Recht auf Akteneinsicht. Aber die Bundesregierung muss mir und meinen Fraktionskolleg*innen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts kritische Nachfragen umfassend und wahrheitsgemäß beantworten. Deshalb werde ich genau das gemeinsam mit meinen fachlich zuständigen Kolleg*innen in den kommenden Tagen tun und so die in Ihrer ersten Frage angesprochenen Probleme auch im Bundestag zum Thema machen:
Wie bewertet die die Bundesregierung die Risiken der Öffnung der Deponie Dhünnaue für Mensch und Umwelt? Sind bei den bisherigen Planungen alle Warnhinweise von Fachleuten und ehemaligen Bayer-Beschäftigten sorgfältig genug berücksichtigt worden? Sind diese Risiken in den bisherigen Planungen und Kostenschätzungen nagemessen berücksichtigt worden?
Mit der Anfrage „Welche Gefahren gehen vom Straßenbauprojekt in der Leverkusener Dhünnaue aus“ fordert DIE LINKE im Bundestag Antworten der Bundesregierung ein, über die wir die Öffentlichkeit und gerne auch Sie persönlich umfassend informieren werden.
Bevor ich kurz auf Ihre weiteren Fragen eingehen werde, möchte ich Ihnen noch sagen, dass ich meine Fraktion DIE LINKE als rentenpolitischer Sprecher und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertrete. An den fachlichen Diskussionen zu diesen Fragen in den Ausschüssen für Verkehr und Umwelt bin ich deshalb in meiner Arbeit im Bundestag nicht unmittelbar und im Detail beteiligt.
Ihre zweite Frage, ob die von Bürgerinitiativen in Leverkusen mit Unterstützung des Kreisverbandes meiner Partei DIE LINKE geforderte Tunnellösung mit den verschiedenen vor Ort diskutierten Varianten im bisherigen Planungsprozess hinreichend geprüft worden ist, wird im verfahrensrechtlichen Sinne im Rahmen der von Ihnen in Frage 4 angesprochenen Klage der Bürgerinitiativen vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden.
„Wir werden das nicht machen mit dem Tunnel,“ das hat nach Presseberichten Anfang Januar der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, für die Bundesregierung in einem Fachgespräch mit dem Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath und den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV erklärt.
So dringend eine Wiederherstellung einer voll funktionsfähigen Rheinquerung der A1 auch für die Beschäftigten in Köln erforderlich ist, so klar ist aber auch: Eine solche ‚Basta-Politik‘ der Bundesregierung wird den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiativen und der Stadt Leverkusen aus meiner Sicht jedoch politisch nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias W. Birkwald MdB
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Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
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Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.