Frage an Matthias W. Birkwald von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Demski,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie ja wortgleich auch an meine LINKE Abgeordnetenkollegin Frau Katja Kipping gerichtet hatten.

Die Bundesregierung plant für zukünftige Erwerbsminderungsrentner*innen schrittweise die Zurechnungszeit um weitere drei Jahre auf 65 anzuheben. Sie haben völlig Recht mit Ihrer Kritik daran, dass - wie schon im Jahr 2014 - auch dieses Mal nur die zukünftigen, neu zugehenden Erwerbminderungsrentner*innen profitieren und die 1,7 Millionen Rentner*innen, die bereits heute diese Rente beziehen (Bestandsrentner*innen), wieder leer ausgehen werden.

DIE LINKE im Bundestag kritisiert dies seit Beginn dieser Legislaturperiode und wir haben das auch in Gesetzesentwürfen (Drucksache 18/9: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/000/1800009.pdf ) und Anträgen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Wir fordern, zusätzlich zur Verlängerung der Zurechnungszeit die Abschaffung der systemwidrigen Abschläge auch für die Bestandsrentner*innen, stoßen aber bei Union und SPD auf taube Ohren. Die Abschläge liegen heute schon bei durchschnittlich 80 Euro brutto.

Eine Verlängerung der Zurechnungszeit würde bei durchschnittlichen EM-Rentner*innen darüber hinaus knapp 70 Euro brutto (ohne Abschläge) zusätzlich bringen. Insgesamt würde sich eine durchschnittliche Erwerbsminderungsrente um 150 Euro (brutto) erhöhen.
Durch das Rentenpaket ist zumindest der durchschnittliche Zahlbetrag von EM-Renten im Zugang von 628 auf 672 Euro gestiegen. Sie liegen damit aber immer noch 94 Euro unterhalb der Grundsicherungsschwelle von 766 Euro. Erwerbsminderungsrenten sind also nicht armutsfest.

Das fordert nicht nur DIE LINKE im Bundestag, das fordern auch die Sozialverbände und die Gewerkschaften. Krankheit ist keine freiwillige Entscheidung und sollte keinesfalls mit Abschlägen bestraft werden. Damit wären viele Erwerbsminderungsrentner*innen nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen. Dafür verweigern aber Union und SPD das Geld!

Wie Sie wissen, tritt DIE LINKE im Bundestag auch für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein, von der ebenfalls alle Erwerbsminderungsrentner*innen positiv betroffen wären. Zudem fordert DIE LINKE, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss. Dafür wollen wir eine durch die Rentenversicherungsträger auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente im Alter einführen.

Es tut mir leid, dass wir als Opposition im Moment keine günstigere Antwort geben können. DIE LINKE wird aber auch weiterhin alles dafür tun, dass die Leistungen aus der Erwerbsminderungsrente endlich auch für die Bestandsrentner*innen spürbar verbessert werden. Wir werden das auch in der kommenden parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich zum Ausdruck bringen. Das ist unser Ziel und dafür werden wir auch in der kommenden Bundestagswahl eintreten!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias W. Birkwald MdB