Frage an Matthias W. Birkwald von Jörg G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gastmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP). Denn es nutzt nur den großen Banken und Konzernen wie z.B. - dem von Ihnen bereits erwähnten – Monsanto, anstatt der europäischen Binnenkaufkraft. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird.

Es darf auch nicht angehen, dass aufgrund des TTIP der europäische Markt mit Biokraftstoffen, Gentechnik-Lebensmitteln oder Klon- und Hormonfleisch überschwemmt und wichtige Normen nichtig werden. Dagegen wird DIE LINKE im Laufe dieser Legislaturperiode mit parlamentarischen Initiativen in den verschiedenen Bereichen Position beziehen. So wollen wir auch dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die weitreichenden Folgen des Freihandelsabkommens aufzuklären.

So hatten wir im April und September diesen Jahres bereits zwei Kleine Anfragen zum Freihandelsabkommen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten darauf finden Sie anbei. Wenn Sie sich weiter über unsere Initiativen informieren möchten, können Sie dies gerne jederzeit aktuell auf www.linksfraktion.de tun.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias W. Birkwald, MdB