Frage an Matthias Mieves von Maximilian M. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Mieves,
wenn es nach Ihnen ginge, mit welcher Partei bzw. welchen Parteien würden Sie gerne als erstes Sondierungsgespräche führen?
Guten Abend Herr Miebs,
wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit einer Ampel-Koalition gemacht. Daher würde ich erste Sondierungen mit Grünen und FDP anstreben.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves
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In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.