Was tun sie gegen den Steuerklau, welcher den Staat jedes Milliarden kostet.

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und andere Steuerstraftaten sind kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil – durch derartige Delikte entgehen dem Staat auf allen Ebenen – von der Kommune bis zum Bund – jährlich sehr hohe Summen. 

Was passiert nun in diesem Bereich? Das Bundesfinanzministerium erstellt jährlich im Oktober eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. Die Statistik wird auf der Grundlage der Meldungen aller Bundesländer zum Vorjahreszeitraum erstellt.

Deshalb liegen mir aktuell die konkreten Zahlen für 2023 vor. In dem Jahr wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt rund 47.900 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden rund 5.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen und für die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten Bußgelder in einer Gesamthöhe von circa 16 Mio. Euro festgesetzt.

Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 34.600 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.460 Jahren verhängt. Das sind gute Erfolge!

Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht. Rheinland-Pfalz ist da ganz weit vorne. Aber ich sehe bundesweit noch weitere Luft nach oben. Der Zoll kann beispielsweise in seinem Aufgabenbereich mit mehr Investitionen in Personal und Digitalisierung unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves