Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mieter beim Glasfaserausbau nicht durch die fehlende Zustimmung von Vermietern oder ineffiziente Doppelausbauten benachteiligt werden?

Sehr geehrter Herr K, 

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich als Mitglied des Digitalausschusses gerne beantworte. Die Zustimmung des Vermieters ist nicht erforderlich, wenn es um Glasfaserausbau geht. Es gibt eine Duldungspflicht des Vermieters, sofern das Telekommunikationsunternehmen ein Interesse zum Ausbau eines Glasfaseranschlusses, bzw. im Sinne des Gesetzes "Netze mit sehr hoher Kapazität" anmeldet. Sobald ein Vertrag mit einem Mieter vorliegt, ist das Interesse üblicherweise gegeben. Beim Vermieter / Eigentümer wird ein Ausbau angemeldet, dieser hat die Maßnahme (mit Einschränkungen) zu dulden. Geregelt ist dies im Telekommunikationsgesetz (TKG) in § 134. 

Sie haben außerdem nach dem Überbau und Kosteneffizienz gefragt. Das wollten wir angehen, vor allem wollten wir bürokratische Hürden schleifen und den raschen Ausbau digitaler Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse definieren. Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Das Gesetz hätte den Ausbau insgesamt beschleunigt und günstiger gemacht. Mein Kollege Johannes Schätzl hat dazu intensiv verhandelt, das Thema wird mit einem neuen Gesetz aber sicher wieder auf der Tagesordnung landen. Manches ist im Bereich Netzausbau besser geworden, gemäß Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem Herbst 2023 entfallen zum Beispiel mit der Reform der Landesbauordnung in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz die Abstandsflächen für einen Mobilfunkmast im Außenbereich bis zu einer Maximalhöhe von 50m und bis zu einer maximalen Breite des Mastes von 1,50m komplett. Das hilft gerade da, wo noch keine Glasfaser liegt. Wir haben beim Mieterrecht noch etwas anderes getan. Bei Balkon-Solar-Anlagen (PV) ist die Zustimmung des Vermieters nicht mehr zwingend notwendig. Als Sozialdemokrat ist mir auch die soziale Komponente wichtig: Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern, mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir die Mieter:innen entlastet, die es am meisten brauchen. Die SPD ist Mieterfreundlich. Wir werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entsprechende Positionen einbringen und uns für die Belange von Mieter:innen einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Matthias Mieves