Dr. Matthias Miersch

(...) Die jetzt erzielte Einigung auf eine CO2-orientierte Kfz-Steuer führt hoffentlich dazu, dass auch die Autoindustrie auf Modelle und Technologien umschwenkt, die effizient sind und in die Zukunft weisen. Letztlich müssen Sie aber –wie bei so vielen Entscheidungen- berücksichtigen, dass es sich stets um Kompromisse handelt. (...)

(...) Zur Bundestagswahl in diesem Jahr wird die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems zu einem der wichtigsten Themen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die medizinische Versorgung in unserem Land nur sicherstellen, wenn wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse noch solidarischer gestalten und sich alle daran beteiligen müssen. Für diesen Ansatz steht die Bürgerversicherung der SPD. (...)

(...) Nun zu dem von Ihnen kritisierten Konsumgutschein: Ich halte die Ausgabe eines pauschalen Gutscheins für keine effektive Maßnahme. Für mich ist die Zielgenauigkeit von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entscheidend. Daher sehe ich die Förderung des Kaufs von energieeffizienten Haushaltsgeräten durchaus als eine Möglichkeit. (...)

(...) Mein fester Grundsatz ist, auch mit Respekt eine andere Meinung zu würdigen. Klar ist für mich auch, dass ich als Abgeordneter Bestandteil einer Parteiendemokratie bin, so dass das Recht nach §38 GG sehr sorgfältig abgewogen werden sollte. (...)

(...) Die Statuten der Landesbanken regeln nicht, auf welchen Finanzmärkten die Vorstände aktiv sind. Hierzu gab es in der Vergangenheit keine Einschränkungen in den Satzungen und es wird sie auch in Zukunft nicht geben. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst auf das von Ihnen angesprochene Beispiel Hessen eingehen. Nach meiner Meinung hat das Verhalten der Abweichler in Hessen nichts mit dem abweichenden Abstimmungsverhalten bei Sachfragen im Parlament zu tun. Unabhängig davon, dass über Monate hinweg ausreichend Zeit bestanden hat, die eigene Meinung in den Beratungsprozess einzuspeisen, würde ich sofort mein Mandat an die Partei zurückgeben, wenn ich in dieser Situation durch ein abweichendes Stimmverhalten gegen die Regierungsbildung und gegen elementare Parteitagsbeschlüsse stimmen müsste. (...)