Frage an Matthias Miersch von Hufnagel Helmut H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hufnagel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Krankenversicherung einen Bereich an, die zu den größten politischen Herausforderungen der Zukunft gehört. Für die von Ihnen erwähnte Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag auf einheitlich 15,5 Prozent festgelegt. Für Ihren individuellen Fall ergibt sich hieraus eine Steigerung der Kosten. Ein Großteil der Rentner hat aber einen höheren Krankenversicherungssatz als 15,5 Prozent bezahlt. Besonders die sogenannten Versorgerkassen mussten aufgrund vieler älterer Mitglieder höhere Beiträge nehmen als kleinere „Internetkassen“ mit jungen und gesunden Mitgliedern. Dieses unsolidarische Ungleichgewicht soll durch den Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Zudem hätten die steigenden Kosten für die medizinische Versorgung die Versorgerkassen noch stärker belastet. Dies hätte zu einer noch größer werdenden Ungleichheit bei den Versicherungssätzen geführt. Dem Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitrag liegt also ein solidarischer Gedanke zugrunde.

Dennoch ist der Gesundheitsfonds in meinen Augen nur ein Kompromiss, der nicht weit genug geht. Zur Bundestagswahl in diesem Jahr wird die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems zu einem der wichtigsten Themen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die medizinische Versorgung in unserem Land nur sicherstellen, wenn wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse noch solidarischer gestalten und sich alle daran beteiligen müssen. Für diesen Ansatz steht die Bürgerversicherung der SPD.

Zu dem in den nächsten Tagen verabschiedeten Konjunkturprogramm wird auch die Senkung des Krankenkassenbeitrages gehören. Wir von der SPD sind der Meinung, dass eine solche Maßnahme sinnvoller ist als die von CDU/CSU geforderten pauschalen Steuersenkungen, da sie bei allen Bürgerinnen und Bürgern -vor allem auch bei Rentnerinnen und Rentnern- ankommt. Um das Gesamtpaket nicht zu gefährden, wird es insgesamt aber zu Kompromisslösungen kommen.

Neben diesen Entlastungen für den einzelnen Bürger wird es eine Reihe weiterer Maßnahmen geben. Ich halte besonders Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude für gelungen. Es entstehen auf diesem Weg Aufträge für örtliche Unternehmen, die kommunalen Haushalte werden durch sinkende Energieausgaben geschont und zudem haben diese Investitionen positive Folgen für unsere Umwelt.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch, MdB