Dr. Matthias Miersch

(...) Lassen Sie mich zunächst auf das von Ihnen angesprochene Beispiel Hessen eingehen. Nach meiner Meinung hat das Verhalten der Abweichler in Hessen nichts mit dem abweichenden Abstimmungsverhalten bei Sachfragen im Parlament zu tun. Unabhängig davon, dass über Monate hinweg ausreichend Zeit bestanden hat, die eigene Meinung in den Beratungsprozess einzuspeisen, würde ich sofort mein Mandat an die Partei zurückgeben, wenn ich in dieser Situation durch ein abweichendes Stimmverhalten gegen die Regierungsbildung und gegen elementare Parteitagsbeschlüsse stimmen müsste. (...)

(...) Das Rettungspaket enthält ein ganzes Bündel an Voraussetzungen, Bedingungen und Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiele möchte ich nennen: die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung auf ihre Nachhaltigkeit, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge, ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen. (...)

Sehr geehrte Frau Alsleben,

(...) Der Dialog mit der russischen Seite muss fortgesetzt werden. Ich halte das Angebot an Georgien, Mitglied in der NATO zu werden, für falsch. Auch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen kritisiere ich, da wir Zeichen der Entspannung und nicht des Konfliktes benötigen. (...)

(...) Es gibt für mich keinen Grund, diese Strategie zu verlassen. Deutschland hat unter Gerhard Schröder erfolgreich Appellen einer falschen Bündnisverpflichtung im Irak-Krieg widerstanden und damit gleichzeitig auch wichtige Signale gesetzt. Ein Nein des Deutschen Bundestages zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach Bündnispartnern wäre für mich selbstverständlich und im Sinne unseres bisherigen Engagements. (...)

(...) Schließlich steht auch die Existenz meiner Mitarbeiter auf dem Spiel, so dass ich die anwaltliche Tätigkeit eingeschränkt fortsetze. Leider wird durch die aktuelle Veröffentlichungsregelung der Eindruck erweckt, dass ein Anwalt die veröffentlichte Summe als zusätzliches Einkommen bezieht, dabei wird übersehen, dass es sich um Bruttoeinkünfte handelt. Für die Aufrechterhaltung der Kanzlei und für die Bezahlung der Mitarbeiter entstehen jedoch feste Kosten, so dass der wesentliche Teil der veröffentlichten Einnahmen für die Begleichung dieser Kosten aufgewendet wird, deshalb wünsche ich mir aussagekräftigere Transparenzregelungen, die vor allem ermöglichen, bestimmte Interessenskonflikte von Abgeordneten offen zu legen. (...)