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Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 05.10.2011

(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)

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Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 31.08.2011

(...) Zu 4: Wie Sie den Medien entnehmen können hat sich die SPD schon seit einiger Zeit klar positioniert: Wir verurteilen eine Umlage möglicher Strafzahlungen auf den Verbraucher und prangern an, dass die Misere hausgemacht ist. Erst auf Grund der absolut mangelhaften Informationspolitik der Ölfirmen und auch einiger Autohersteller kam es zu einer Blockadehaltung der Verbraucher gegenüber E10. Die potentiellen Kosten dieser Blockade nun wiederum den Verbrauchern über höhere Spritpreise aufzubürden geht nicht. (...)

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