Bild: privat
(...) Auch ich werde die Anhörung aufmerksam verfolgen, um vor allem die Zweck-Mittel-Relation der vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten zu können. (...) Ich bin mir sicher, dass auch Sie jegliche Form der Kinderpornographie bekämpfen wollen, so dass sich alle Interessierten die Frage stellen müssen, wie ein effektiver Schutz aussehen kann. (...)
(...) Sollten sich die bisher von der SPD formulierten Ideen durchsetzen, würde es zu einer, wie Sie zutreffend festgestellt haben, Veränderung der Mandatsanzahl bei Parteien mit Überhangmandaten kommen. Für die von Ihnen angeführten Parteien mit den meisten Direktmandaten hätte dies zunächst aber keine Auswirkungen. (...)
(...) Insgesamt bleibt die Situation aber so unbefriedigend wie vorher. Die Geschehnisse um Asse II zeigen, welche Bürde wir uns mit der Nutzung von Kernenergie aufgeladen haben. Umso unverständlicher ist für mich, wie der Ruf nach weiterer Nutzung von Atomkraft bestehen bleibt. (...)
(...) Ich denke, dass hier ein großes Potential gerade bei der Einsparung der CO2-Emissionen liegt. Ein Auto, welches nur durch Strom angetrieben wird, wird sicherlich das Auto der Zukunft sein. Die Industrie ist hier bereits dabei, neue Antriebstechnologien zu erforschen. (...)
(...) Für mich ist das Thema der solidarischen Grundsicherung des einzelnen Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb arbeite ich aktuell mit den verschiedenen Akteuren z.B. an einem Projekt „Stadt ohne Arbeitslosigkeit“. (...)
(...) Die jetzt erzielte Einigung auf eine CO2-orientierte Kfz-Steuer führt hoffentlich dazu, dass auch die Autoindustrie auf Modelle und Technologien umschwenkt, die effizient sind und in die Zukunft weisen. Letztlich müssen Sie aber –wie bei so vielen Entscheidungen- berücksichtigen, dass es sich stets um Kompromisse handelt. (...)
