Frage an Matthias Hüfken von Siegfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber/e Bundestagskandidat/in;
Frage 2:
was halten Sie von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Bundesebene?
Würden Sie sich dafür einsetzen, daß dies in der BRD möglich wird?
Mit freundlichem Gruß
S. B.
Sehr geehrter Herr B.!
Mit Ihrer Frage sprechen Sie eines meiner Zentralen Anliegen an.
Unsere repräsentativ verfasste Demokratie hat dieRahmenbedingungen für ein gutes Leben und Miteinander in der Gesellschaft zu schaffen. Sie hat die Regeln festzulegen, damit jeder indiesem Land in Würde leben kann. Dabei hat sie die Interessen der Bürger zu repräsentieren.Doch sie tut es nicht! Parteien werden von der Wirtschaft finanziert und arbeiten deshalb für die Industrie und nicht für ihre Wähler.
Nach der Wende hat sich deshalb eine große Resignation breit gemacht. Doch eines haben wir in den letzten 27 Jahren gelernt: KEINE Partei wird sichfür unsere Interessen einsetzen und uns repräsentieren. Das müssenwir selbst tun, ansonsten werden andere über uns bestimmen und dasErgebnis wird nicht in unserem Sinne sein.
Mischen wir uns wieder ein in unsere ureigensten Angelegenheiten!
Zur Zeit ist es so, dass wir als Wähler aller 4 Jahre unsere Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ab-geben. Dann müssen wir empört aber machtlos zuschauen, wie diese Stimme gegen uns verwendet und missbraucht wird. Das darf nicht sein.
Deshalb sind zusätzlich zum Bundestag auch auf Bundesebene Instrumenteder direkten Bürgerbeteiligung notwendig. Die Menschen müssen dieMöglichkeit zu rechtsverbindlichen Gesetzesinitiativen haben undauch die Möglichkeit, vom Bundestag beschlossene Gesetze, die unsschaden, zu stoppen. Für Änderungen am Grundgesetzt muss immer ein Bürgernentscheid durchgeführt werden.
Als Bundestagsabgeordneter werde ich gemeinsam mit allen demokratischen Kräften eine digitale Möglichkeit dafür aufbauen, dass die Menschen entsprechende Initiativen einbringen, diskutieren und abstimmen können. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits.
Matthias Hüfken
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Sehr geehrter Herr W.!