Frage von Michael T. • 16.08.2024
Antwort von Matthias Hey SPD • 16.08.2024
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Ob das BSW in Thüringen antritt, ist ebenso unklar wie die genauen politischen Ziele
Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
(...) Ehrlich gesagt, sind wir skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. (...)
(...) Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben wir mit 11,3 Mio € gesetzlich verankert. Damit sind die Mittel für die Kommunen und für die Träger langfristig gesichert. (...)