Werden Sie eine Petition zum Verbot der AfD unterstützen und wie denken Sie generell über ein AfD-Verbot?

Lieber Herr S.,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die ist eher sehr allgemein gestellt, ich will deshalb auch allgemein antworten:

Als Mitglied meiner Partei dürfte es klar sein, daß mich grundsätzlich vom Politikbild der AfD Welten trennen. Nun hilft das im täglichen politischen Geschäft aber nicht weiter, ich muß mich ja im Landtag dennoch mit der AfD auseinandersetzen. Ganz konkret in vielen Debatten, die ich derzeit führe, ist vielen Menschen nicht klar, wie die AfD im Landtag eigentlich agiert. Anhand konkreter Beispiele aus Plenardebatten, bei Gesetzentwürfen etc. wird dann vielen deutlich, daß etliches am Agieren dieser Partei nicht sachbezogen und eher populistisch einzuordnen ist.

Generell werden Sie ja auch festgestellt haben, daß das Verhalten der AfD (aber nicht nur dieser Partei) dazu führt, daß zum Teil vernünftige Debatten gar nicht mnehr so recht geführt werden können. Das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft macht mir dahingehend auch große Sorgen. Aber wie ich immer sage: Wie wir miteienander umgehen, entscheiden ja auch wir selbst und untereinander. Deshalb: Jeder kann mithelfen, daß wir nicht mehr nur wie bloße kampfhähne durch die Gegend rennen, um es salopp auszudrücken.

Ein Verbot seitens der AfD ist aus parlamentarischer Sicht übrigens nicht möglich, ein Parlament "verbietet" keine Parteien, das machen dementsprechende Gerichte mit Urteilen, insoweit bin ich da der falsche Ansprechpartner. Außerdem denke ich: Man muß diesen Kampf um die Demokratie in unserer Gesellschaft in der Politik gewinnen und nicht vor Gericht.

Gern können Sie mich auch einmal in meinem Bürgerbüro besuchen, rufen Sie einfach kurz an, ein Termin findet sich gewiß, dann können wir das gern vertiefen.

Deshalb zunächst mit besten Grüßen

Ihr Matthias Hey