Matthias Heider

(...) In den letzten Jahren haben wir mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien und der Reduzierung des Stroms aus fossilen Quellen wesentliche Schritte in Richtung unseres ambitionierten Zieles machen können. Dennoch haben wir, wie von Ihnen richtig erkannt, noch viel Arbeit vor uns. (...)

(...) Vergleiche zwischen Konflikten auf internationaler Ebene zu ziehen gestaltet sich oft schwierig und problematisch. Denn oft sind die Beweggründe, die hinter den Konflikten stehen, sehr unterschiedlich und es lassen sich unterschiedliche Ursprünge für die Konflikte finden. (...)

(...) Bisher ist es Carles Puigdemont und anderen Personen erlaubt, weiterhin bei Wahlen zu kandieren und diese trotz einer Flucht vor der Justiz in das Ausland anzunehmen. Es besteht daher kaum ein Zweifel daran, dass die angeklagten Separatisten in Spanien ein ordentliches Verfahren erhalten. Ihre Anwälte können die einzelnen Anklagepunkte widerlegen und das Gericht ist in seiner Entscheidung frei, der Anklageschrift zu folgen oder nicht. (...)

(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)

(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil den Weg für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen freigemacht und Leitlinien gesetzt, inwiefern ein Dieselverbot in bestimmten Bereichen verhältnismäßig sein kann. Es hat ausschließlich Auswirkung auf die Städte, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. (...)

Sehr geehrter Herr V.,