Frage an Matthias Heider von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Heider,
in der letzten Sendung von Maybritt Illner am 19.04.18 bei der es um Syrien ging, hat Frau von der Leyen ständig Putin und seine Anektion der Krim ins Spiel gebracht und auf die Wichtigkeit und Richtigkeit von Sanktionen gegen Russland gepocht, obwohl dies gar nicht Thema der Sendung war.
quelle: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner
Der anwesende Matthias Platzeck hat da weit besonnener und konstruktiver argumentiert.
Meine Frage an Sie. Die Türkei, unser NATO Bündnispartner, führte einen völkerrechtwidrigen Eroberungskrieg gegen Syrien und annektierte dort den Nordteil.
Wieso hier nicht ebenso klare Kante und Embargopolitik der Kanzlerin, wie gegen Russland??? Wieso zweierlei Maß bei Verstößen gegen das Völkerrecht?
Warum geht die Bundesregierung, im Vergleich zur Rußlandfrage, mit der Türkei mit Samthamdschuhen um? So zumindest ist es meine öffentliche Wahrnehmung !!
Könnte Sie sich vorstellen, dass derart Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger empfindlich erschüttert und die Demokratie beschädigt? Oder geht es einzig um Interessensfragen ?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.04.2018, in der Sie die Situation um den Syrienkonflikt ansprechen. Wie schon in der letzten Nachricht an Sie beschrieben, halte ich die Annexion der Krim durch Russland für völkerrechtswidrig. Ich erachte es für richtig und wichtig, dass wir mit einer gemeinsam abgestimmten Außenpolitik eine klare Kante gegenüber Russland zeigen.
Vergleiche zwischen Konflikten auf internationaler Ebene zu ziehen gestaltet sich oft schwierig und problematisch. Denn oft sind die Beweggründe, die hinter den Konflikten stehen, sehr unterschiedlich und es lassen sich unterschiedliche Ursprünge für die Konflikte finden. Dies ist auch bei den von Ihnen verglichenen Konflikten der Fall. Zwar resultieren sowohl der Syrienkonflikt und der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim aus einer Bewegung für die Freiheit und für die Demokratie, jedoch sind die Ausgangslagen der Krisen sehr unterschiedlich. Während Russland die Schwäche der Ukraine nach dem Euromaidan 2013/14 genutzt hat, um die Krim zu annektieren und eine Separatistenbewegung im Donezbecken zu initiieren und zu unterstützen, fußt der Syrienkonflikt aus einem Widerstand gegen das Assad-Regime und aus dem Kampf gegen den Terror des IS. Daher ist es meiner Meinung nach nicht richtig, einen direkten Vergleich zwischen den beiden Konflikten zu ziehen.
Das von Ihnen angesprochene Verhalten der Türkei muss selbstverständlich kritisch begutachtet werden. Unverhältnismäßiges Handeln der Türkei kann und darf nicht ignoriert werden und muss auf internationaler Ebene sanktioniert werden. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass die im Rahmen der NATO abgestimmten Handlungen verhältnismäßig sind. In Zukunft werden wir weiterhin die Handlungen der Türkei kritisch und hinterfragend begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Heider MdB
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