Frage an Matthias Heider von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist Spanien wirklich ein Rechtsstaat?...
…wie der Pressesprecher der deutschen Regierung am 26.3.18 behauptet?
Ich bin besorgt, wie sich die Bundesregierung und ihre Partei bei der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont verhält. Man tut so, als sei in dem befreundeten Spanien alles in Ordnung… jedoch gibt es hier viele berechtigte Zweifel.
WAS TUN SIE, UM DIE MENSCHENRECHTE UNSERER EU-MITBÜRGER IN KATALONIEN ZU SCHÜTZEN, INSBESONDERS DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG UND FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG?
Menschenrechtsexperten wie der französische ehemalige Richter und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean Costa, sowie der ehemalige belgische EGHR Richter Francoise Tulkens haben das Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht geprüft (http://blickpunktkatalonien.com/europa-in-der-pflicht).
W. Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt :
„Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“.
Die Experten untersuchten Maßnahmen des spanischen Verfassungsgerichts gegen die Aktivitäten der katalanischen Abgeordneten und deren strafrechtliche Verfolgung zwischen 2013 und 2017.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts darüber, was im Parlament von Katalonien debattiert und worüber abgestimmt werden darf, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Abgeordneten wegen „Ungehorsam“, seien „eine schwere Einmischung in die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, garantiert durch Artikel 10 und 11 der Europä̈ischen Charta für Menschenrechte (ECHR) und Artikel 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Spanien ratifizierte.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.03.2018, in der Sie Bezug auf die aktuellen Entwicklungen rund um Katalonien nehmen. Durch die zwischenzeitliche Festnahme des Separatistenführers Carles Puigdemont hat Deutschland eine ungewollt prominente Rolle im Konflikt zwischen der Region Katalonien und dem Staat Spanien bekommen.
Die rechtliche Beurteilung, ob Verstöße gegen die Verfassung und gegen Gesetze Spaniens durch Puidgemont und seine Regierung vorliegen, muss durch die spanische Justiz erfolgen. Hier kann und darf Deutschland kein abschließendes Urteil fällen. Die freiheitliche Demokratie Spaniens bietet die richtigen Voraussetzungen für ein solches Verfahren. Bisher ist es Carles Puigdemont und anderen Personen erlaubt, weiterhin bei Wahlen zu kandieren und diese trotz einer Flucht vor der Justiz in das Ausland anzunehmen. Es besteht daher kaum ein Zweifel daran, dass die angeklagten Separatisten in Spanien ein ordentliches Verfahren erhalten. Ihre Anwälte können die einzelnen Anklagepunkte widerlegen und das Gericht ist in seiner Entscheidung frei, der Anklageschrift zu folgen oder nicht.
Es ist nicht an Deutschland, eine Vermittlerrolle zwischen dem spanischen Staat und der Region Katalonien einzunehmen. Sicherlich ist eine politische und diplomatische Lösung des Konfliktes erstrebenswerter als eine juristische Lösung, jedoch liegt es in der eigenen Souveränität des Staates Spanien, inländische Konflikte zu lösen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Angeklagten ein ordentliches und gerechtes Gerichtsverfahren in Spanien erwarten können und auch die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider
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