Frage an Matthias Heider von Hans Günther A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ashoff,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. März 2018, in der Sie Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und zu eventuellen Nachrüstungen nehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil den Weg für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen freigemacht und Leitlinien gesetzt, inwiefern ein Dieselverbot in bestimmten Bereichen verhältnismäßig sein kann. Es hat ausschließlich Auswirkung auf die Städte, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. Das Gericht hat strenge Regeln gesetzt und verlangt in seinem Urteil, dass hinreichend Ausnahmen, beispielsweise für Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen, geschaffen werden. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen. Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher ab.

Dieses Urteil birgt gerade für die vielen Pendler bei uns im Sauerland viel Unsicherheit. Viele Menschen aus dem Sauerland fahren täglich mit ihrem Diesel-PKW in die umliegenden Großstädte und sind auf dieses Fortbewegungsmittel angewiesen, denn dieser stellt für sie oft das günstigste Fortbewegungsmittel dar, besonders wenn es schwierig ist, auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen. So treffen die Fahrverbote aus meiner Sicht die Falschen. Autofahrer, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, sind die Leidtragenden des Fahrverbotes. Daher finde ich es richtig, wenn wir die Autoindustrie in die Pflicht nehmen. Zunächst müssen für betroffene Autos Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden. Als Sofortmaßnahme ist vereinbart, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Damit soll eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 Prozent bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Kosten hierfür werden die Hersteller tragen. Wenn diese Softwareupdates nicht weiterhelfen, setze ich mich dafür ein, dass Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchgeführt werden, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider