Frage an Matthias Heider von Raffael V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Heider,
werden Sie diese Legislaturperiode den April 2016 von Christian Schmidt (CSU) vorgelegten EU-konformen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung in Außenbereichen aktiv unterstützen?
Wenn ja, wie konkret und, falls nein, weshalb nicht?
Mit freundlichen Grüßen
R. V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Februar 2018, in der Sie Bezug auf das geplante Verbot für Tabakwerbung nehmen.
Jährlich sterben in Deutschland etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle. Das Rauchen ist damit das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt. Unabhängig von den vielen Schicksalen und Tragödien, die mit den Krankheiten und den Todesfällen zusammenhängen, stellt das Rauchen eine erhebliche Belastung für unser Gesundheitssystem dar. Die Kosten, die auf die Folgen des Rauchens zurückzuführen sind, belaufen sich in Deutschland mittlerweile auf etwa 79 Milliarden Euro. Diese unvorstellbar hohen Zahlen machen deutlich, welche Folgen der Griff zur Zigarette haben kann. Es steht darüber hinaus in unserer Verantwortung, Kinder und Jugendliche bei einem gesunden Aufwachsen zu unterstützen und eine Hinwendung der jungen Generation zum Rauchen soweit wie möglich zu vermeiden.
Demgegenüber steht die Freiheit des wirtschaftlichen Handelns der Tabakindustrie. Einschnitte in die Handlungsfreiheit eines gesamten Industriezweiges benötigen immer eine besondere Rechtfertigung und verlangen, dass ein möglicher Eingriff die letzte Option ist und kein anderes milderes Mittel zur Verfügung steht. Die Tabakbranche ist ein nicht unerheblicher Teil unserer Wirtschaft und kann auf eine lange Tradition in Deutschland zurückblicken. Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Tabakwaren verbunden und hängen davon ab. Schon heute bestehen viele Regelungen, um vor den Folgen des Tabakkonsums zu warnen und schon heute ist die Bewerbung von Tabakprodukten im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes stark eingeschränkt. Die jüngsten Zahlen der Statistiken zum Tabakkonsum zeigen, dass erfreulicherweise der Tabakkonsum gerade bei den jungen Menschen immer weiter zurückgeht und dass der Anteil der Menschen, die noch nie Tabak konsumiert haben, immer größer wird. Diese Entwicklungen bestätigen unsere Maßnahmen für den Jugend- und Gesundheitsschutz. Dennoch sollte es unser Ziel sein, weiterhin möglichst gut über die Risiken und Folgen des Tabakkonsums aufzuklären. Gerade bei Jugendlichen ist es wichtig, dass der Erstkontakt zum Suchtmittel Tabak möglichst lange vermieden wird und ein effektiver Jugendschutz gewährleistet wird. Die Außenwerbung von Tabakerzeugnissen kann jedoch dazu führen, dass die Heranwachsenden unabhängig von ihrem Alter mit Tabakwerbung in Kontakt kommen. Gerade an Werbeflächen an Bushaltestellen und Bahnhöfen, bei denen es sich um stark frequentierte Orte von Schulkindern handelt, wird häufig für den Konsum von Tabakwaren geworben. Um die Heranwachsenden zu schützen und um den Konsum von Tabakwaren bei Kindern und Jugendlichen zu verringern, halte ich ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse für gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider