Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.
Frage von Thomas G. • 14.07.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 17.07.2023
Frage von Peter B. • 03.07.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 06.07.2023
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Frage von Peter B. • 05.06.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 05.06.2023
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
Frage von Patrik B. • 07.04.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 05.06.2023
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Frage von Peter B. • 04.04.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 11.04.2023
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
Frage von Lena K. • 16.01.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 07.02.2023
Ich unterstütze die bessere Versorgung ME/CFS-Betroffener sowie die Ausweitung entsprechender Forschung.