Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD oder wie stehen Sie zu einem solchen Verfahren?

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Partei endlich gestoppt werden muss - das könnte allerdings in erster Linie durch eine gute Regierungsarbeit erreicht werden, die Antworten auf die für viele Menschen drängenden Fragen unserer Zeit geben muss.

Die von Correctiv aufgedeckten Tatsachen legen eine zutiefst menschenverachtende politische Positionierung offen, die in der AfD allerdings mehrheitsfähig zu sein scheint. Die Politik der AfD ist in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Nicht ohne Grund ist die Partei bereits in mehreren Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen. Insofern ist die Frage eines möglichen Parteiverbotsverfahrens zunächst von der Bundesregierung zu beantworten.

Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.

Als Union werden wir die AfD weiter inhaltlich stellen und zeigen, dass die Partei auf keine einzige der vielen drängenden Fragen unserer Zeit eine sachgerechte Antwort hat.

Die AfD kann niemals eine Alternative für Deutschland sein. Diese Partei hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer