Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Wie denken Sie darüber?
Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S.,
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich stehe ich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zu Fragen Rede und Antwort - das wissen Sie übrigens auch.
Ich bitte um Verständnis, dass ich einen Sachverhalt nicht allein anhand einer Pressemeldung bewerte. Zu dem konkreten Einzelfall können Sie sich gerne bei mir melden. Sie haben ja meine Kontaktdaten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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Ich halte es für falsch, „X“ und andere Plattformen den Extremisten, gleich welcher Art, zu überlassen
Da insofern fraglich ist, ob und inwieweit Formen des Journalismus innerhalb des Wertekanons der gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung eingeordnet werden können, halten wir Änderungen an den bestehenden Regelungen für nicht geboten.
Unsere Anstrengungen als Politik sollten sich darauf konzentrieren, die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und somit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Altbundespräsident Gauck bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“
Der Tierschutz gilt selbstverständlich auch für Zirkustiere und ist zu gewährleisten