Wie wollen die europäischen Führer die illustrierten Menschen/Demonstranten im Iran unterstützen? Werden sie nur zusehen oder einfach das Massaker an den Demonstranten auf den Straßen verurteilen?

Sehr geehrter Herr P.,

das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Die Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert. Ich bin froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigt haben. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt - auch für den Iran. Und die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss sofort stoppen. International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern mit der mutigen Frauenbewegung des Irans in einer gemeinsamen Erklärung solidarisch erklärt. 

Weitere Fragen richten Sie bitte nicht an mich als Verkehrspolitiker sondern an meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Außenpolitik engagieren und sachkundiger auf Ihre Fragen antworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel