Warum gibt es keine Gerechtigkeit für iranische Flüchtlinge?
Sehr geehrter Herr Gastel,
es gibt viele iranische Flüchtlinge in Deutschland, denen kein Asylrecht zuerkannt wurde. Bitte überdenken Sie diese Angelegenheit noch einmal. Alle Flüchtlinge in Deutschland wie ukrainisch-afghanische arabische Flüchtlinge leben hier mit Rechten wie Deutschkurs und gesicherter Aufenthaltserlaubnis, um in den Häusern ihrer Wahl zu leben. Sogar die Führerscheinsprache ist hier in den meisten Sprachen verfügbar, Farsi jedoch nicht. Bitte treffen Sie eine faire Entscheidung in Bezug auf iranische Flüchtlinge.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Die Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert. Ich bin froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigt haben. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt - auch für den Iran. Und die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss sofort stoppen. International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern mit der mutigen Frauenbewegung des Irans in einer gemeinsamen Erklärung solidarisch erklärt.
Weitere Fragen richten Sie bitte nicht an mich als Verkehrspolitiker sondern an meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Außenpolitik engagieren und sachkundiger auf Ihre Fragen antworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.