(...) Es ist unwahrscheinlich, dass sie hier die Verhaltensweisen an den Tag legen, vor denen sie ja eigentlich gerade flüchten. Und zum anderen gäbe es für gedungene Terroristen sicherlich einfachere Möglichkeiten, dem Westen zu schaden, als sich auf den langen Flüchtlingstreck zu begeben, um dann hier nach der langen Flucht Anschläge vorzubereiten. (...)
Sehr geehrter Herr Onasch,
(...) Sehr geehrter Herr Dr. Kausch, das Kernproblem, das ich bei der offiziellen Ermöglichung der Sterbehilfe sehe, ist ihre inflationäre Nutzung. Es werden nicht primär die schlimm Leidenden sein, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. (...)
(...) Ich habe allerdings Zweifel, dass hohe Bußgelder der richtige Weg sind um dieses Problem zu lösen. Hohe Bußgelder entfalten bei Falschparkern mit hohem Einkommen kaum eine erzieherische Wirkung – gerade in Ottensen gibt es davon nicht wenige. Auf der anderen Seite werden Verkehrsteilnehmer mit niedrigem Einkommen – z. (...)
(...) Nach unserer Vorstellung sollen künftig ein Schwerpunkt auf die Beratungsgespräche gelegt und die Eingliederungsvereinbarungen individuell abgesprochen werden. Kürzungen bei denKürzungenKosten für Heizung und Unterkunft sollen nicht mehr möglich sein und die verschärften Sanktionierungsmöglichkeiten von jungen Menschen unter 25 Jahren wollen wir abschaffen. Zudem wollen wir sicherstellen sein, dass der Krankenversicherungsschutz durchgehend gegeben ist. (...)
(...) Aus den genannten Gründen setze ich mich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dafür ein, dass Facebook Meldungen besorgter Facebook-Nutzer über Hassbotschaften und brutale Videos ernst nimmt und die Botschaften löscht. (...)