Frage an Matthias Bartke von Anne K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartke,
als Abgeordneter von Altona sind Sie sicherlich mit den teilweise katastrophalen Situationen, die Falschparker in unserem Stadtteil verursachen, vertraut.
Zur Zeit wird über die Petition "Machen Sie das Falschparken teurer" im Bundestag beraten.
Ich möchte Sie bitten, sich für Fußgänger, mit und ohne Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer und die Menschen, die mit dem Bus fahren einzusetzen. "Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus - und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern." Das Falschparken ist im Vergelich zu billig, zumal die "Gefahr" dabei bezahlen zu müssen auch noch viel zu gering ist.
Um unseren Stadtteil lebens- und Liebenswert zu erhalten, halte ich eine Änderung der gesetzlichen Regelung für notwendig.
Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie sich für die o.g. Petition einsetzen werden. Wenn nicht würde ich gern wissen, warum nicht bzw. welche Maßnahmen Sie für geeignet halten, um das Problem einzudämmen
Mit freundlichem Gruß
Anne Kunert
Sehr geehrte Frau Kunert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass Falschparker in Wohngebieten mit hoher Verdichtung zu großen Belastungen führen. Das gilt in besonderem Maße für Ottensen. Falschparken führt häufig zu einer unsicheren Verkehrssituation, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer.
Ich habe allerdings Zweifel, dass hohe Bußgelder der richtige Weg sind um dieses Problem zu lösen. Hohe Bußgelder entfalten bei Falschparkern mit hohem Einkommen kaum eine erzieherische Wirkung – gerade in Ottensen gibt es davon nicht wenige. Auf der anderen Seite werden Verkehrsteilnehmer mit niedrigem Einkommen – z. B. Studenten und Azubis - unverhältnismäßig bestraft.
Ich halte die konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs für den besseren Ansatz. Im Innenstadtbereich wird dies bereits seit einiger Zeit praktiziert. Falschparker können in der City mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sie bereits nach kurzer Zeit abgezettelt werden. Aus höchsteigener Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass diese Gewissheit ihre Wirkung nicht verfehlt.
Ich fürchte daher, dass nicht eine Bußgelderhöhung der richtige Weg ist, weil die Armen dadurch stärker betroffen werden als die Reichen. Richtig ist m.E. dagegen eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs und sofortiges Aufschreiben von Falschparkern. Ich setze mich daher dafür ein, dass dieses City-Konzept auch in anderen belasteten Hamburger Stadtteilen umgesetzt wird. Nach meiner Kenntnis ist dies auch der Ansatz, den die Hamburger Innenbehörde verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke, MdB
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.