Susie Knoll
(...) Das Gerichtskostengesetz ermöglicht es den Ländern, über das Bundesrecht hinausgehende Befreiungen vorzusehen. Dies hat zur Folge, dass die Gerichtsgebührenbefreiung uneinheitlich in den Ländern geregelt ist. Die Länder sind im Prinzip diejenigen, die die Gerichtskosten tragen. (...)
(...) So ist uns gelungen, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. WLAN-Anbieter müssen künftig keine unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnkosten mehr fürchten. Dadurch verschaffen wir die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen und fördern den flächendeckenden Ausbau offener Netze. (...)
(...) Grüne und Linke haben Ihre Anträge für die Tagesordnung im Plenum übrigens bewusst so aufgesetzt, dass sie nicht debattiert werden konnten. Damit war klar, dass es ihnen nicht um die Regelung des Frackings, sondern allein um ein politisches Spielchen ging. Das wird den Herausforderungen des Themas nicht gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Gujer,
Sehr geehrter Herr Nasri,
(...) Sie haben Recht, das war keine besonders inspirierte Antwort von mir in der Debatte auf die Zwischenfrage von Herrn Birkwald. Hintergrund meiner Antwort war, dass sich aktuell inhaltlich noch nichts Konkretes zu der Frage sagen ließ. (...)