Susie Knoll
(...) Aber es gibt bei der Klimafrage mehrere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen und das braucht schon noch etwas Zeit. Wir brauchen ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für die verschiedenen Ressorts. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, sich hier durchsetzen wird. (...)
(...) Im Bundestag werden wir uns nach der Sommerpause damit beschäftigen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)
(...) Wer jemals in der völlig veralteten Transall geflogen ist, weiß, wovon ich spreche. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Bundeswehr vernünftig ausgestattet ist und ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen der NATO wahrnehmen kann. Das gilt umso mehr, als wir im Bündnisfall auf Hilfe der USA künftig kaum noch zählen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre netten Worte.
(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetz veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) Allerdings ist die Grenze mit 100.000 Euro so hoch angesetzt, dass nur wenige wirklich davon betroffen sind. Und nach derzeitiger Rechtslage müssen immer noch alle Angehörigen voll zahlen - egal ob Beamte oder Angestellte. (...)