Dr. Matthias Bartke

Sehr geehrter Herr F.,

(...) Wir standen nun aber im Oktober dieses Jahres vor der Entscheidung: Entweder gefährden wir durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz. Denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen. (...)

(...) Obwohl intensive Diskussionen nicht nur im politischen Raum geführt wurden, vor allem von uns immer wieder eingefordert, hat sich das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt. Stattdessen haben alle Beteiligten auf den sogenannten vierten Weg gesetzt, der nach deutschem Tierschutzgesetz nicht zulässig ist, denn eine Schmerzausschaltung wird nicht erreicht. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Bonnet, die genannten Gründe haben mich dazu gebracht, für die letztmalige Verlängerung zu stimmen. Leicht gefallen ist es mir nicht. (...)

(...) Sie fragen in Ihrer Mail nach einer finanziellen Untergrenze und sagen, dass es Möglichkeiten gibt, soziale Gerechtigkeit mit Gesetzesänderungen zu schaffen. Genau davon bin ich als Abgeordneter überzeugt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mein Argument war nicht etwa, dass jede Gesetzesänderung in der Rentenversicherung mit Stichtagen erfolgen soll. Aus den genannten Gründen halte ich sie aber oft für notwendig. (...)