Frage an Matthias Bartke von Thomas S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der betäubungslosen Ferkelkastration.
Sie fragen danach, warum die SPD in den vergangenen Jahren nichts unternommen hat, um die Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration wie geplant 2018 zu beenden. Der Vorwurf ist nicht abwegig. Ich will Ihnen aber auch sagen - wir haben schlichtweg nicht damit gerechnet, dass das Landwirtschaftsministerium seinen Auftrag derart missachtet und gesetzeswidrig handelt.
Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalterbetrieben klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration bei Tieren, die unter 8 Tage alt sind, mit dem Ende des Jahres 2018 verboten ist. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren, Ebermast, Impfung und Kastration unter Vollnarkose fallen müssen.

Obwohl intensive Diskussionen nicht nur im politischen Raum geführt wurden, vor allem von uns immer wieder eingefordert, hat sich das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt. Stattdessen haben alle Beteiligten auf den sogenannten vierten Weg gesetzt, der nach deutschem Tierschutzgesetz nicht zulässig ist, denn eine Schmerzausschaltung wird nicht erreicht.

Wir haben aus diesem Vorgang gelernt. Deshalb haben wir im jetzigen Gesetzentwurf klare Regelungen eingefügt, wie die seitens des Landwirtschaftsministeriums bis zum 30. Mai 2019 vorzulegende Rechtsverordnung. Ich bin mir sicher, dass es dadurch in den nächsten zwei Jahren gelingt, die Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration zu beenden.

Sehr geehrter Herr S., Sie gehen in Ihrer Frage auf drei weitere Themen ein: Klimawandel, Mietsteigerungen und Diesel. Ich möchte Ihnen auch hier keine Antwort schuldig bleiben.

Im Koalitionsvertrag haben wir unser Wahlversprechen für ein deutsches Klimaschutzgesetz verankert. Das war nicht einfach, da unser Koalitionspartner hier außerordentlich skeptisch war. Das Klimaschutzgesetz wird im nächsten Jahr kommen, und darin wird die Verpflichtung untermauert, das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen und dieses Ziel mit Maßnahmen zu unterfüttern. Die Klimaziele werden dort rechtsverbindlich festgeschrieben. Dies umfasst das Gesamtziel sowie die Ziele für die Handlungsfelder Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Für jeden Sektor werden überdies die im Klimaschutzplan 2050 schon enthaltenen Sektorziele festgelegt.

Die Empörung über die "schmutzigen Diesel" kann ich gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels nachvollziehen. Bei den Diesel 4 Autos, wegen denen es jetzt die Fahrverbote in vielen deutschen Städten gibt, kann die Politik ehrlicherweise nicht viel machen. Die Autos wurden unter den damaligen Grenzwerten abgenommen. Nun haben wir keine rechtliche Handhabe, um die Hersteller zur technischen Nachrüstung zu zwingen. Mit der Softwaremanipulation bei den Diesel 6 Fahrzeugen liegt der Ball nun im Feld des Strafrechts. Natürlich müssen die Verantwortlichen für diesen Betrug zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin offen gestanden irritiert darüber, wie wenig dynamisch die Staatsanwalt hier durchgreift, da kann man von den US-Ermittlungsbehörden durchaus lernen.

Die Mietsteigerungen in den Großstädten machen auch mir große Sorgen. Für Verbesserungen im Bereich bezahlbarer Wohnraum müssen wir an vielen Stellschrauben drehen - gemeinsam mit Ländern, Kommunen und vielen weiteren, z. B. Baugenossenschaften. Die Koalition hat dieses Jahr die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt. Zum Beispiel haben wir dieses Jahr geregelt, dass man niemanden so leicht aus seiner Wohnung „heraussanieren“ kann. Extremen Mietsteigerungen nach Modernisierungen wird ein Riegel vorgeschoben. Und die Mittel für sozialen Wohnungsbau werden kräftig erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke