Frage an Matthias Bartke von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bartke,
vielen Dank für Ihre Antwort, doch was Sie uns erzählen wollen glauben wir Erwerbsgeminderte Bestandsrentner nicht mehr! Was für ein Bestandsschutz haben wir denn ? unsere Renten werden durch Ihre Gesetze immer weiter gekürzt,alles wird für uns auch teurer. Was Sie auch bedenken sollten, viele Menschen haben nicht das Glück gehabt Kinder zu kriegen. Sie erzählen immer von Stichtagen, doch bei den Landwirtschaften, u.s.w. gibt es diese Stichtage bei den Renten nicht wieso? Bei Ihren Pensionen und Diäten auch nicht. Können Sie Dieses uns erklären.
Mit freundlichen Grüßen
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mein Argument war nicht etwa, dass jede Gesetzesänderung in der Rentenversicherung mit Stichtagen erfolgen soll. Aus den genannten Gründen halte ich sie aber oft für notwendig. Im Idealfall erreichen wir Verbesserungen sowohl für Bestandsrente als auch für künftige Renten. Nun sind wir in einer Koalition und müssen um Kompromisse bangen. Im Rahmen des Rentenpaketes 1 war leider nicht mehr zu erreichen. Das bedeutet aber nicht, dass die SPD die Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente vergessen hat. Als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales setze ich mich für eine Lösung ein, mit der wir die Situation auch für Bestandsrentner deutlich verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.