Susie Knoll
Ich begrüße die Verlegung des Altonaer Fernbahnhofs zum Diebsteich. Mir ist natürlich klar, dass die Verlagerung für einige Wenige Veränderungen und Umstellungen mit sich bringen wird.
(...) Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir lediglich die 100.000 Euro-Grenze, die bisher schon für die Grundsicherung im Alter galt, auf die gesamte Sozialhilfe erstreckt. Das war schon aus Gleichbehandlungsgründen notwendig und entlastet außerdem viele Familien. (...)
(...) Das Bonner Landgericht hat diese Woche entschieden, dass die Mehrfacherstattung von Steuern eine Straftat darstellt. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Denn Sie haben natürlich Recht: Die Cum-Ex-Geschäfte sind Betrügereien der schlimmsten Art und die hinterzogenen Steuern hätte man andernfalls für viele notwendige Dinge verwenden können. (...)
Auch ich setze mich für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs. Für die Aufklärung und rechtliche Verfolgung von illegalen Cum Ex-Geschäften sind jedoch die Staatsanwaltschaften und Gerichte verantwortlich. (...)
(...) Die Zahl des RKI (97,1 %) bezieht sich auf die Quote für die erste Masernimpfung, die aber für einen umfassenden Masernschutz nicht ausreicht. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass Totalherbizide wie Glyphosat verboten werden. (...)
(...) Die Frage war daher: Führen wir eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ohne Hochfrequenzhandel ein, gehen wir einen deutschen Sonderweg mit Besteuerung des Hochfrequenzhandels oder verzichten wir ganz auf die Finanztransaktionssteuer? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden, die europäische Lösung. (...)