Frage an Matthias Bartke von Ingrid R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ruhrmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den Cum-Ex-Geschäften. Das Bonner Landgericht hat diese Woche entschieden, dass die Mehrfacherstattung von Steuern eine Straftat darstellt. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Denn Sie haben natürlich Recht: Die Cum-Ex-Geschäfte sind Betrügereien der schlimmsten Art und die hinterzogenen Steuern hätte man andernfalls für viele notwendige Dinge verwenden können.

Da es um so eine hohe Geldsumme geht, kann ich nachvollziehen, warum viele verärgert sind und eine schnelle Aufklärung fordern. Auch ich setze mich für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs. Für die Aufklärung und rechtliche Verfolgung von illegalen Cum Ex-Geschäften sind jedoch die Staatsanwaltschaften und Gerichte verantwortlich. Da es sich bei den Cum-Ex-Geschäften um sehr komplexe Geschäfte handelte, werden die strafrechtliche Verfolgung und die gerichtliche Aufarbeitung wahrscheinlich noch Jahre in Anspruch nehmen. Doch festzuhalten ist, dass sie zurzeit konsequent verfolgt und geahndet werden. Die Bundesregierung hat aber kein Interesse daran, die Aufklärung dieses Skandals zu verschleppen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Matthias Bartke