Frage an Matthias Bartke von Bettina W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Doktor Bartke,
das Angehörigenentlastungsgesetz tritt ab 01.01.2020 in Kraft.
Meine Frage, was ist wenn der Elternteil (bezieht bereits Sozialhilfe) eine Rückübertragung veranlasst (siehe § 94 SGB XII (5) Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen).
Wenn ein Elternteil Unterhalt vom Kind verlangt, dann gilt die 100.000 € Grenze nicht, da ja das Sozialamt keine Leistungen zu erbringen hat.
Warum wurde das Angehörigengesetz nicht im BGB verankert, bzw. ausgeweitet?
So ist die Angst wieder groß, das sowas eintritt (Elternteil hat einen Betreuer) und die psychische Belastung in der Famielie wieder sehr groß.
Über eine Nachricht würde ich mich freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
B.-Anna Flow
Sehr geehrte Frau Wolf,
vielen Dank für Ihre Frage zum nun geltenden Angehörigenentlastungsgesetz. In dem von Ihnen genannten Beispiel ist es möglich, dass der Leistungsempfänger (Elternteil) die eigentlich dem Sozialamt übertragenen Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Kinder wieder auf sich übertragen lässt.
Damit würde der Elternteil auf seine Leistungen nach SGB XII verzichten und stattdessen von seinen Angehörigen Unterhalt fordern. Dieser Fall ist möglich. Ich frage mich aber, ob er auch realistisch ist.
Die gesamten Unterhaltsregeln nach dem BGB konnten wir aus gutem Grund nicht verändern: Sie betreffen ja nicht nur den Elternunterhalt, sondern vor allem den Unterhalt der Eltern für ihre minderjährigen Kinder. Hier eine 100.000 Euro-Regelung einzuführen, wäre absurd.
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir lediglich die 100.000 Euro-Grenze, die bisher schon für die Grundsicherung im Alter galt, auf die gesamte Sozialhilfe erstreckt. Das war schon aus Gleichbehandlungsgründen notwendig und entlastet außerdem viele Familien.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.