Volkmar Zschocke
(...) Sie können fortgeführt werden, sofern entweder eine Gesamtschülerzahl von mindestens 60 Schüler*innen erreicht oder jahrgangsübergreifender Unterricht eingeführt wird. Schulträger haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch ihre Schulnetzplanung und die Festlegung von Schulbezirken Einfluss auf die Schüler*innen-Zahlen an den einzelnen Standorten zu nehmen. (...)
(...) An Mobilitätsstationen soll es möglich werden, verschiedene Fahrzeuge nach Bedarf mobil buchen zu können (Fahrzeuge verschiedener Größe, Leihräder, Leihlastenräder etc.). Den gerade für die jüngere Generation ist flexible Mobilität viel wichtiger als der teure Besitz eines Kfz in Verbindung mit nerviger Stellplatzsuche. Dies gilt vor allem in den städtischen Ballungsräumen, wo der öffentliche Raum von unzähligen parkenden PKW zugestellt ist. (...)
(...) Wir wollen einen ökologisch wirksamen CO2-Preis. Dazu muss der CO2-Preis möglichst viele Sektoren erfassen. (...)
Es gibt verschiedene, zum Teil konträre Modelle des bedingungslosen Grundeinkommen - mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Finanzierungen. Darunter sind Modelle, die ich ablehne. (...)
(...) Dennoch werden wir uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht, die Anliegen von DDR-Heimkindern im Sächsischen Landtag stark machen. Der Sächsische Landtag hat letzte Woche auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion Maßnahmen beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. (...)
(...) Um Ausbildung zu erleichtern, haben wir auf Bundesebene eine Modularisierung vorgeschlagen. (...) Eine Modularisierung der Ausbildung führt daher nicht zu Lohndumping. (...)