Frage an Mathias Volkmar Zschocke von Andreas G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr G.,

im ländlichen Raum und an den Stadträndern leben viele Familien, die auf das Auto angewiesen sind. Sie können nicht ohne Weiteres darauf verzichten, denn sie müssen Berufstätigkeit, Kinder und Pflege der eigenen Eltern unter einen Hut zu bringen. Um auf den eigenen PKW verzichten zu können, brauchen sie im Alltag verlässlich funktionierende und attraktive Alternativen.

Deshalb wollen wir den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge stärken, nicht nur um Menschen ohne eigenes Auto gute Mobilität zu ermöglichen sondern eine praktikable Alternative zu Fahrten mit dem eigenen Auto zu etablieren. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie, die für jeden Ort in Sachsen eine Mindestbedienung mit Zug, S-Bahn, Bus oder flexible Angeboten wie Anrufsammeltaxi garantiert. Ziel ist dabei ein landesweiter Stundentakt von 5 – 24 Uhr sowie ein sinnvolles Netz an Nachtlinien. Mit der Einführung eines Sachsentakt sorgen wir für optimale Vertaktung an den Umsteigepunkten und schaffen flüssige Wegeketten. Gerade für die letzten Kilometer am Stadtrand oder im ländlichen Raum werden künftig auch autonom fahrende Shuttle-Systeme zum Einsatz kommen, die auch on Demand bestellt werden. Für solche Systeme werden wir Forschung und Entwicklung unterstützen.

In den Ballungsräumen wollen wir den S-Bahn-Verkehr verdichten. Im Raum Dresden sollen Linien Richtung Bautzen, Kamenz, Königsbrück und Großenhain entstehen. In Leipzig soll die S5 bis Plauen verlängert werden. Das Chemnitzer Modell soll bis Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz, Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausgedehnt werden.
Wir plädieren zudem für nur drei statt fünf Verkehrsverbünde, angelehnt an die ehemaligen Regierungsbezirke. Zu besseren Vertretung der Landesinteressen soll das Land Mitglied der drei Verkehrsverbünde sein. Zusätzlich halten wir eine übergeordnete Planung für sinnvoll, die landesweite Umsetzung von Zielen, Qualitätsstandards, Digitalisierung und Elektromobilität oder die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme koordiniert. Dazu wollen wir auch das sächsische ÖPNV-Gesetz ändern. Wir wollen günstige Bildungsticket für alle Schüler*innen, Auszubildenden, Freiwilligendienstleistende und kostenlosen ÖPNV für Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger*innen.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel Druck beim Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen gemacht. Wir haben gemeinsam mit CDU und SPD im Haushalt 2019/20 die Lastenradförderung von geplanten 600.000 auf 1,5 Mio. Euro erhöht. Wir haben mit unzähligen Anfragen zur Verkehrssicherheit, der Finanzierung, dem Radwegebau und Fördermitteln für den Radverkehr eine stärkere Aufmerksamkeit für den Radverkehr und auch den Fußverkehr eingefordert. Wir wollen mindestens 100 km Radwege-Neubau jährlich an Staats- und Bundesstraßen und eine deutliche Erhöhung der Radverkehrsförderung für Kommunen durch Umschichtung aus dem Straßenbau-Etat i.H.v. 20 Mio. € jährlich. Zudem wollen wir ein Landesprogramm für 20 Radstationen an Sachsens wichtigsten Bahnhöfen bis 2025 auflegen.

Gerade der multimodalen Vernetzung wollen wir auf kommunaler Seite mehr Aufmerksamkeit geben. An Mobilitätsstationen soll es möglich werden, verschiedene Fahrzeuge nach Bedarf mobil buchen zu können (Fahrzeuge verschiedener Größe, Leihräder, Leihlastenräder etc.). Den gerade für die jüngere Generation ist flexible Mobilität viel wichtiger als der teure Besitz eines Kfz in Verbindung mit nerviger Stellplatzsuche. Dies gilt vor allem in den städtischen Ballungsräumen, wo der öffentliche Raum von unzähligen parkenden PKW zugestellt ist. Hier sind erhebliche Reduzierungspotentiale durch Carsharing möglich. Es gibt inzwischen genügend Beispiele dafür, dass dies gut funktioniert und attraktiv ist.

Da Sie auch die Nahmobilität ansprechen: Wir legen einen großen Schwerpunkt auf die Entwicklung generationengerechter, barrierarmer Stadtteile, in denen Versorgung, Dienstleistung, Nachbarschaftshilfe und soziales Leben in der Nähe organisiert sind. Das wird ein zentrales Zukunftsthema werden - vor allem im ländlichen Raum. Um im demographischen Wandel lebenswerte Städte und Dörfer zu erhalten, ist mehr Konzentration auf Quartiere & Ortskerne mit kurzen Wege notwendig. Dazu haben wir Anträge zu einer integrierten und ressortübergreifenden Förderstrategie für die Stadt- und Quartiersentwicklung erarbeitet.