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Mathias Volkmar Zschocke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rainer L. •

Frage an Mathias Volkmar Zschocke von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Zschocke,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

R. L.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Es gibt verschiedene, zum Teil konträre Modelle des bedingungslosen Grundeinkommen - mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Finanzierungen. Darunter sind Modelle, die ich ablehne. Es gibt aber auch einige Überlegungen, die mich überzeugen.

Nicht zielführend finde ich, den Versicherungsgedanke des heutigen Sozialsystems komplett zu Gunsten eines allgemeinen für alle gleichen bedingungslosen Grundeinkommens aufzugeben. Es ist weder sozial, noch gerecht, allen ein gleiches Grundeinkommen auszuzahlen und dann die Menschen mit darüber hinaus gehenden Unterstützungsbedarfen allein zu lassen. Menschen mit Behinderungen bedürfen zum Beispiel oft weitaus höherer Hilfen, um am Leben teilhaben zu können. Und Menschen mit hohem Einkommen sind auf die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens gar nicht angewiesen.

Mich überzeugen daher Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens, die dennoch die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen berücksichtigen. Bevor solche Reformen umgesetzt werden, braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Deshalb befürworte ich auch Modellprojekte zur Erprobung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Vor allem muss es darum gehen, Armut - auch die versteckte Armut - zu verhindern. Heute sind viele Menschen arm trotz Arbeit. Deshalb sind Reformen des gegenwärtigen Systems der Grundsicherung notwendig. Und es ist dringend notwendig, weiter in Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren.